Hamburg. Die Verbraucherzentrale Hamburg klagt gegen die Commerzbank. Wie andere Geldinstitute mit dem Thema umgehen.
Es war der Aufreger beim Thema Strafzinsen: Nicht nur Giro- und Tagesgeldkonten sind vom sogenannten Verwahrentgelt der Geldinstitute betroffen, sondern einige Banken wie Commerzbank und Targobank erheben die Strafabgabe auch auf das Sparbuch, enthüllte das Abendblatt im April 2021. Bis dahin galt das Sparbuch als sicherer Ausweg, um sich vor Negativzinsen zu schützen. Jetzt hat die Verbraucherzentrale Hamburg die Commerzbank wegen dieser Praxis vor dem Landgericht Frankfurt verklagt.
Verbraucherschützer halten Praxis für rechtswidrig
Aus Sicht der Verbraucherschützer darf das Unternehmen kein Verwahrentgelt für Guthaben auf Sparbüchern von ihren Kunden verlangen. Die Verbraucherschützer bewerten diese Praxis als rechtswidrig. Das gilt auch für das Vorhaben der Commerzbank, mit Bestandskunden gesonderte Vereinbarungen über als sogenannte „Guthabenentgelte“ getarnte Verwahrentgelte zu treffen.
Spareinlagen sind im Grunde Darlehensverträge. Die Kunden gewähren der Bank ein Darlehen und erhalten dafür einen Zins. „Die Kundinnen und Kundinnen sollen nicht nur keine Zinsen mehr erhalten, sondern darüber hinaus auch noch für das von ihnen gewährte Darlehen zahlen. Durch diese Regelung wird der Zweck eines Sparvertrages ad absurdum geführt“, sagt Sandra Klug von der Verbraucherzentrale Hamburg. Verwahrentgelte gelten aus juristischer Sicht nicht als Negativzinsen.
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Haspa geht einen anderen Weg
Unterstützung bekommen die Hamburger Verbraucherschützer auch von einem Teil der Geldinstitute. „Nach vorherrschender Rechtsauffassung können auf Spareinlagen keine Negativzinsen erhoben werden“, hatte damals Stefan Marotzke vom Deutschen Sparkassen und Giroverband (DSGV) dem Abendblatt bestätigt. Dieser Einschätzung hatte sich auch der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken angeschlossen. Die Folge: Weder bei Sparkassen noch Genossenschaftsbanken fand das Abendblatt Geldinstitute, die das Sparbuch mit in die Negativzinsen einbeziehen.
Allerdings praktizieren die Banken andere Tricks, damit Kunden ihr Geld nicht auf dem Sparbuch bunkern. Denn viele Institute wie die Deutsche Bank, die Postbank oder die Sparda Bank Hamburg bieten ein Sparbuch gar nicht mehr an. Und die Hamburger Sparkasse hat für Neukunden eine Sparhöchstgrenze von 100.000 Euro eingeführt.