Berlin. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Ausbau von E-Ladesäulen vorantreiben. Den Grünen geht das Gesetz nicht weit genug.
Schon vor der Corona-Krise förderte die Bundesregierung moderne und saubere Auto-Antriebe, etwa mit der seit Februar geltenden Kaufprämie in Höhe von bis zu 6.000 Euro. Die Krise könnte den Umstieg auf die Elektro-Mobilität noch einmal beschleunigen, immerhin dringen sowohl die Autoindustrie als auch zahlreiche Spitzenpolitiker auf eine Autokaufprämie.
Doch ein Gegenargument gegen E-Autos stellt nach wie vor die Infrastruktur dar. An vielen Wohngebäuden sind keine Lademöglichkeiten vorhanden, auch bei gewerblichen Bürogebäuden fehlt es häufig an Stationen, wo Autos aufgeladen werden können.
Die Bundesregierung will daher nachbessern. Im Bundestag wird gerade über ein Gesetz verhandelt, das den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern soll. Den Grünen im Bundestag geht der bisherige Gesetzentwurf allerdings nicht weit genug. Sie fordern deutliche Nachbesserungen.
Ladesäulen: Grüne wollen geplantes Gesetz deutlich verschärfen
In einem Änderungsantrag der Fraktion sprechen sich die Grünen für deutlich mehr Ladesäulen als bisher geplant aus. Bei neuen oder renovierten Gebäuden mit mindestens fünf Stellplätzen soll jeder zweite Stellplatz mit einem Ladepunkt ausgestattet werden, heißt es in dem Antrag, der unserer Redaktion vorliegt.
Bisher planen CDU/CSU und SPD lediglich, einen Ladepunkt bei neuen oder renovierten Büro- und Gewerbegebäuden verpflichtend einzuplanen. Bei Wohngebäuden sollen dagegen laut dem derzeitigen Gesetzesentwurf nur Leitungs-Leerrohre verlegt werden. Diese könnten bei Bedarf nachgerüstet werden. Verpflichtende Ladepunkte sind dagegen nicht vorgesehen.
Grüne wollen auch den Mittelstand in das Gesetz einbeziehen
Das reicht nicht, finden die Grünen und fordern, dass unabhängig vom Gebäudetyp jeder zweite Stellplatz einen Ladepunkt erhält, alle anderen Stellplätze müssten mit Leerrohren ausgestattet werden.
„Um den Aufbau privater Ladestationen anzukurbeln, reicht es überhaupt nicht aus, nur die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen“, sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, unserer Redaktion. „Diese Schmalspurlösung der Bundesregierung würde den Markthochlauf der Elektromobilität völlig ausbremsen, was vor allem während der Corona-Krise ein fatales Signal wäre.“
Zudem wollen die Grünen erwirken, dass diese Regelung auch für selbst genutzte Gebäude kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) gilt. Diese sind nach bisherigem Gesetzentwurf von den Änderungen ausgenommen. Auch sollen die neuen Regeln nach Wunsch der Grünen früher als geplant in Kraft treten: Anstatt vom 11. März 2021 an sollen die Regeln bereits vom 1. Januar 2021 an gelten.
Zuletzt war in Deutschland die Zahl an Ladestationen bereits gestiegen. Das Bundesverkehrsministerium hat daher eine interaktive Karte erarbeitet, die alle Ladestationen für E-Autos abbildet. Die Verkehrswende findet bei den Deutschen laut einer Studie Zuspruch. Allerdings werden die Kosten gescheut.
Grüne wollen Gesetz früher in Kraft treten lassen
Bei gewerblich genutzten Gebäuden mit mehr als 20 Stellplätzen sieht der derzeitige Gesetzesentwurf vor, dass ab 2025 ein Ladepunkt errichtet werden soll. Die Grünen wollen auch hier nachschärfen und fordern, dass die Regel bereits ab 2023 für Nicht-Wohngebäude ab zehn Stellplätzen greifen soll. Jeder vierte Stellplatz soll mit einem Ladepunkt ausgerüstet werden, heißt es in dem Antrag.
„Wir bauen jetzt den Gebäudebestand von 2060 und 2070. Die Frage, wie ambitioniert wir nun die Weichen beim Neubau der Ladeinfrastruktur stellen, entscheidet ganz wesentlich über die klimagerechte Mobilität von morgen“, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen, Christian Kühn, unserer Redaktion.
Grünen-Politikerin fordert mehr Ökostrom
Damit aber die Autos im Zuge einer E-Auto-Offensive auch bedankt werden können, fordert Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen, einen größeren Anteil von Ökostrom. „Deshalb fordern wir die Regierung auf, ihren Bremserkurs beim Erneuerbaren-Ausbau endlich aufzugeben und für mehr Wind- und Solarstrom zu sorgen“, sagte Verlinden unserer Redaktion. Zuletzt stieg der Strom aus Sonne und Wind bereits auf ein neues Rekordhoch.
Verlinden möchte den Ökostrom-Anteil weiter ausbauen, indem der Förderdeckel für Solaranlagen abgeschafft werden soll. Zudem sollten die Planungs- und Genehmigungshindernisse bei der Windenergie beseitigt werden, forderte Verlinden. Zuletzt hatte es immer wieder Streit um eine geplante Abstandsregelung für die Windkraft gegeben.
Mehr zu Elektro-Autos:
Seit Februar ist die höhere Kaufprämie für Elektro-Autos in Kraft. Das müssen Käufer dazu wissen. Eigentlich sollten Elektro-Autos in diesem Jahr den Durchbruch schaffen. Aufgrund der Krise könnte ihnen das sogar gelingen, denn die Autoindustrie fordert eine weitere Kaufprämie. Ein erstes Modell für eine solche Prämie stellten bereits die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen vor. Unklar ist allerdings, ob die deutschen Autobauer davon profitieren würden. In der Krise punktete zuletzt vor allem der US-Autobauer Tesla.