Hamburg. Ex-Präses Tobias Bergmann versucht mit Mitstreitern Satzungsänderung der Wirtschaftsvertretung zu verhindern.
Sie sind wieder da. Mit der Wahl eines neuen Plenums Anfang des Jahres sind die ehemaligen Kammerrebellen aus Plenum und Präsidium der Handelskammer geworfen worden. Doch jetzt melden sie sich zurück – mit einem wahren Proteststurm gegen die neue Führung. Vorneweg: der ehemalige Präses Tobias Bergmann.
Grund ist eine überraschende Änderung der Kammersatzung, die das Plenum am Donnerstag beschließen soll. Dabei sollen Beschlüsse, die das alte Plenum getroffen hat, wieder zurückgenommen werden. Jenes hatte unter der Führung der Kammerrebellen in einer seiner letzten Sitzungen im Dezember vergangenen Jahres, die Kammersatzung überarbeitet und diese mit sehr progressiven, im Vergleich der deutschen Industrie- und Handelskammern einmaligen Änderungen versehen, die nun wieder zurückgedreht werden sollen.
Bergmann hat eine Transparenzanzeige gestellt
Dabei geht es um mehr Mitbestimmungsrechte der 166.000 Hamburger Unternehmen, die bei der Kammer Mitglied sind. Die geänderte Satzung sah vor, dass diese in mindestens zwei Sitzungen des Plenums pro Kalenderjahr Rederecht bekommen sollten, um dann ihre Sorgen oder Themen „aus der Mitte der Mitgliedschaft“ vorzubringen, obgleich sie nicht dem Plenum angehören. Zugleich wurde den einfachen Mitgliedern das Recht eingeräumt Anträge ans Plenum zu stellen, sofern mindestens zehn weitere Unternehmen den Antrag unterstützen. Die entsprechenden Paragrafen in der Satzung sollen jetzt wieder gestrichen werden. Zur Begründung heißt es aus der Handelskammer: Die staatliche Rechtsaufsicht in der für die Handelskammer zuständigen Wirtschaftsbehörde habe rechtliche Bedenken angemeldet.
„Das ist ein Taschenspielertrick“, sagt Ex-Präses Bergmann. „Wir ehemaligen Rebellen haben uns zerstritten und sicher auch Fehler gemacht, aber wir haben mehr Transparenz und mehr Demokratie in die Handelskammer gebracht. Das soll jetzt zurückgedreht werden.“ Bergmann hat eine Transparenzanzeige gestellt: Er fordert, dass der gesamte Schriftverkehr zwischen der Kammer und der Wirtschaftsbehörde zu diesem Fall offengelegt wird.
Vorsitzende der Satzungskommission spricht von einem skandalösen Vorgang
Die Vorsitzende der Satzungskommission, Annett Nack-Warenycia, spricht von einem skandalösen Vorgang: „Es gibt keine Schriftsätze der Behörde. Ohne dass die angebliche Ablehnung der Behörde dokumentiert wird und ohne dass mit der Satzungskommission über die neue Lage gesprochen wird, soll das neue Plenum nun eine vollkommen neue Satzung beschließen. Das wäre eine große Respektlosigkeit gegenüber dem letzten Plenum und der Arbeit der Satzungskommission.“ Der Noch-Vorsitzende des Innenausschusses, Torsten Teichert, fügte hinzu: „Verantwortlich dafür ist das Rechtsamt der Handelskammer, das in den Jahren der Satzungskommission alle Reformbemühungen unterlaufen hat und jetzt, so vermuten wir, sein eigenes Süppchen kocht. Die Handelskammer ist heute von Transparenz und Mitgliederoffenheit weiter entfernt denn je.“
Die Kammer reagiert so: „Das alte Plenum hat eine weitreichende Satzungsänderung auf den Weg gebracht. Das ist ein großer Erfolg, der die Arbeit der Handelskammer prägen wird“, sagte eine Sprecherin. Allerdings seien bereits bei der Beschlussfassung im Dezember rechtliche Bedenken der Aufsichtsbehörde im Plenum bekannt gewesen. „Damit die modernisierte Satzung nun genehmigungsfähig wird und in Kraft treten kann, sollen die mittlerweile in Abstimmung mit der Rechtsaufsicht weiter konkretisierten Problempunkte in der nächsten Plenarsitzung erneut diskutiert werden.“ Die Wirtschaftsbehörde räumt aber ein, dass es nichts Schriftliches zu ihren Bedenken gibt: „Eine Erörterung der modifizierten Fassung mit der Aufsichtsbehörde war aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich“, hieß es.
