München/Berlin/Hamburg. Der Skandal um den Bundesnachrichtendienst und die NSA weitet sich zur Regierungskrise aus. Auch die EU macht Druck – bei Kanzlerin Merkel.
Die Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern. Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR nutzte die NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel. In Regierungskreisen wird der Affäre nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen eine große politische Dimension zugemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung wurden nicht ausgeschlossen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert. "Wir müssen uns schnellstmöglich um die Aufklärung bemühen, um zu wissen, was geschehen ist – auch was nicht", sagte er am Freitag in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana.
Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von Bad Aibling aus viele Suchmerkmale (Selektoren) zu Zielen in Europa – wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Der BND informierte das Kanzleramt bereits vor Jahren über unzulässige Spähversuche der Amerikaner. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid. Das genaue Ausmaß der Affäre ist aber noch unklar.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, es gehe im Kern um politische Ausspähung von europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen. Deutsche Politiker seien nicht unter den Spähzielen, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein. Unter den Zielen aus der Wirtschaft soll der frühere EADS-Konzern - heute Airbus - gewesen sein. Airbus kündigte an, wegen des Verdachts der Industriespionage Anzeige zu erstatten.
Der "Spiegel“ und die „Bild am Sonntag“ meldeten, der BND sei im August 2013 auf mehrere Tausend Selektoren gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in Österreich. Der BND soll die Begriffe daraufhin aus der aktiven Suche herausgenommen haben.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte Aufklärung von Deutschland: „Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden.“ Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), zeigte sich irritiert. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre dies ein gravierender und nicht hinnehmbarer Vorgang, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
Die Linke forderte eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Linksfraktionsvize Jan Korte sagte, Merkel müsse erklären, ob und wie sie die deutsch-französische Freundschaft erhalten wolle und was sie gegen die Ausspähung zu tun gedenke. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte dem Sender n-tv, viel peinlicher könne es für das Kanzleramt und Merkel kaum mehr werden.
FDP-Chef Christian Lindner rief Merkel auf, sich bei den europäischen Partnern zu entschuldigen“. Auch aus der SPD kam Sorge, dass das deutsch-französische Verhältnis Schaden nehmen könnte. Die Regierung in Paris hielt sich zunächst bedeckt.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi attackierte das Kanzleramt. Sie sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Aufsicht der CDU-geführten Regierungszentrale über den BND scheine kläglich versagt zu haben. Das Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste will am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über die Affäre beraten. (dpa//rtr/HA)
