Nachdem der umstrittene Ex-Deutsch-Banker vorzeitig seinen Posten aufgibt, setzen Hamburg und Schlesig-Holstein auf Ex-Politiker.
Hamburg/Kiel. Der frühere Hamburger Senator Thomas Mirow (SPD) soll neuer Aufsichtsratschef der HSH Nordbank werden. Das haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als die wesentlichen Besitzer der Bank am Freitag vorgeschlagen. Mirow wird Nachfolger von Hilmar Kopper, der seinen Posten vorzeitig spätestens bis Ende Februar abgibt. Mirow soll – ebenso wie Thomas Losse-Müller, der Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium - bei einer außerordentlichen Hauptversammlung der Bank zunächst in den Aufsichtsrat gewählt werden und dann den Vorsitz übernehmen.
„Mit steht ziemlich klar vor Augen, wie schwierig die Lage ist und wie weit der Weg noch ist zu einer dauerhaften Stabilisierung der Bank“, sagte Mirow am Freitag in Hamburg. Er sei vor Weihnachten gefragt worden, ob er die Position übernehmen wolle, und nach sorgfältigem Nachdenken zu dem Ergebnis gekommen, sich einer solchen Bitte nicht zu entziehen. „Es geht um viel Geld für die Menschen, die hier leben“, sagte Mirow. Er wolle seinen Beitrag leisten, damit die HSH Nordbank in eine stabile Zukunft geführt werden könne.
Der 60-jährige Mirow hat in seiner Karriere eine Vielzahl von wichtigen Ämtern in Hamburg, auf Bundesebene und international wahrgenommen. Er war unter anderem Chef der Hamburger Senatskanzlei, Wirtschaftssenator, SPD-Kandidat für die Position des Hamburger Bürgermeisters, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und zuletzt Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Osteuropabank). Eine angestrebte Wiederwahl für diese Position verpasste Mirow im Mai vergangenen Jahres knapp.
Gegenwärtig arbeitet er im Senior Advisory Board für die Londoner Investmentfirma RiverRock und engagiert sich bei der Hertie School of Governance in Berlin. Er werde noch ein oder zwei weitere Mandate annehmen, sagte Mirow. Eine sehr attraktive Aufgabe habe er zugunsten der HSH Nordbank ablehnen müssen, da sie „nicht kompatibel“ gewesen sei.
Der 77-jährige Kopper sollte eigentlich bis zum kommenden Jahr den Aufsichtsrat der HSH Nordbank führen. Er war zuletzt von Oppositionspolitikern aus Kiel und Hamburg öffentlich angefeindet worden. Kritik rief vor allem der abrupte Wechsel im Vorstandsvorsitz von Paul Lerbinger zu Constantin von Oesterreich hervor sowie der vor zwei Jahren abgeschlossene Aufhebungsvertrag mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher.
Kopper habe bereits bei seinem Amtsantritt 2009 deutlich gemacht, dass er auch im Hinblick auf sein Alter nicht die volle Amtszeit ausschöpfen wolle, sagte der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Der Rückzug sei allein Koppers Entscheidung, die Länder hätten keinen Druck ausgeübt. Er dankte ebenso wie die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) Kopper für die verlässliche Zusammenarbeit.
Den Entschluss zu seinem Rückzug habe Kopper dem Vorstandsvorsitzenden von Oesterreich bereits Mitte Dezember 2012 mitgeteilt und gleichzeitig die Anteilseigner informiert, heißt es in einer Mitteilung der HSH Nordbank. Von Oesterreich dankte Kopper für dessen Einsatz. „Ich habe den Entschluss von Herrn Kopper mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Er hat die Bank in einer ihrer schwierigsten Phasen begleitet und sich große Verdienste bei der Neuausrichtung des Instituts erworben“, sagte er. Mirow bringe mit seiner engen Vernetzung in die Politik und seiner Fach- und Führungskompetenz in der Finanzwirtschaft die idealen Voraussetzungen für die anspruchsvolle Aufgabe mit.
Die HSH Nordbank wäre 2008 im Strudel der Finanzkrise fast untergegangen und wurde nach Milliardenverlusten mit großen Anstrengungen von Hamburg und Schleswig-Holstein vor der Pleite gerettet. Nachdem sich die Bank zunächst zu stabilisieren schien, ist sie im vergangenen Jahr abermals in schweres Fahrwasser geraten, vor allem wegen der Krise in der Schifffahrt. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres betrug der Verlust lediglich 25 Millionen Euro, bis zum Jahresende dürfte sich dieser Betrag jedoch noch einmal deutlich erhöht haben. Auch die Perspektiven für das laufende Jahr sind nicht gut, da die Krise in der Schifffahrt andauert.
Die Bank muss sich wegen Auflagen der EU-Kommission auf ungefähr die Hälfte ihrer früheren Größe verkleinern und benötigt mehr Eigenkapital, um nicht die vorgeschriebenen Kapitalquoten zu unterschreiten. Die Länder überlegen deshalb, ihre Garantien für die Bank von derzeit sieben wieder auf zehn Milliarden Euro aufzustocken. „Das wäre eine der wirksamsten Maßnahmen“, sagte Tschentscher. Das könnte jedoch ein neues Beihilfeverfahren bei der EU in Gang setzen.
Zudem hängen der Bank noch Vorgänge aus der Vergangenheit nach. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat den früheren Vorstand wegen der umstrittenen „Omega“-Geschäfte angeklagt; die Klage ist vom Gericht noch nicht zugelassen. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Vorstandschef Nonnenmacher und den früheren Justiziar Wolfgang Gößmann im Zusammenhang mit der Entlassung des früheren Vorstands Frank Roth. Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.