Kontrolleure der internationalen Geberländer nehmen Sparbemühungen unter die Lupe. Polizisten und Richter protestieren gegen Kürzungen.
Athen. Bei den Kontrollen der internationalen Helfer des von der Staatspleite bedrohten Griechenland beginnt die entscheidende Phase. Die Chefs der Troika-Experten aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten am Mittwoch in Griechenland eintreffen.
Von Freitag an werden sie dann mit den Verantwortlichen in Athen zusammentreffen, teilte das Finanzministerium mit. Das wichtigste Treffen soll der Besuch der Troika-Experten bei Regierungschef Antonis Samaras am 10. September sein. In Griechenland wird seit Wochen um ein neues Sparprogramm gerungen, ohne das es von den Helfern kein Geld mehr geben wird.
+++ Angebliche Troika-Pläne lösen Empörung aus +++
+++ Entscheidende Woche für Griechenland +++
Wann die Troika ihren Bericht über die Spar- und Reformfortschritte Griechenlands vorlegt, ist weiterhin unklar. Bislang ist von Ende September oder sogar Anfang Oktober die Rede. Deutschland und andere Euroländer wollen den Bericht abwarten, bevor über das weitere Vorgehen bei den Griechenland-Hilfen entschieden wird.
Am Vortag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen griechischen Amtskollegen Ioannis Stournaras bei einem Treffen in Berlin erneut zur Einhaltung seiner mit den internationalen Geldgebern eingegangenen Reformverpflichtungen gemahnt. Das Ministerium erklärte, zentral sei, dass Griechenland seine Verpflichtungen vollständig umsetze: „Darauf hat Bundesfinanzminister Schäuble seinen Kollegen nochmals hingewiesen.“
Griechenland dringt auf mehr Zeit zur Umsetzung des Reformprogramms. In der Bundesregierung wird dies mit großer Skepsis gesehen.
Unterdessen gehen die Proteste das bevorstehende harte Sparprogramm in Griechenland weiter. Am Mittwochmorgen hängten Polizisten Transparente vor der Polizeidirektion in Athen auf. Sie kritisierten, dass die Versprechungen der Regierung nicht eingehalten würden, ihre Löhne nicht weiter zu kürzen. „Keine Rückkehr zu schwarzen Tagen“, hieß es auf einem Transparent. Parallel versammelten sich Krankenhausärzte vor dem Finanzministerium in der Hauptstadt und protestierten gegen geplante Kürzungen, wie das griechische Fernsehen berichtete.
Um die Mittagszeit legten auch Richter und Staatsanwälte die Arbeit für drei Stunden nieder und demonstrierten vor dem höchsten griechischen Gerichtshof gegen weitere Einsparungen. Die Lehrergewerkschaft kündigte an, sie werde am 12. September streiken. In den Universitäten drohen die Professoren damit, die Examen im September nicht durchzuführen. Die Polizisten protestieren gegen Pläne der Regierung, ihre Löhne um fast 20 Prozent zu kürzen. Damit würde ein Polizist nur noch rund 600 Euro monatlich verdienen. Kürzungen von bis zu 25 Prozent soll es bei den bislang relativ gut bezahlten Richtern geben
Mit Material von dpa/Reuters