Die EU plant angeblich die Kontrolle aller 8.400 Geldhäuser in der Eurozone. Die Sparkassen kündigen schon jetzt Widerstand an.
Berlin. Die Pläne für eine europäische Bankenaufsicht sollen offiziell erst in einem Monat vorgestellt werden, aber Details aus Brüssel werden schon jetzt bekannt: Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ gibt es innerhalb der EU-Kommission Überlegungen, alle Banken der Eurozone und somit auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zu stellen. Prompt hagelte es Kritik von Sparkassen und Berliner Koalitionspolitikern. Dabei sind die Einzelheiten der geplanten Aufsicht nach selbst innerhalb der Kommission noch umstritten.
In Brüssel gab man sich am Freitag nebulös. „Der Vorschlag ist noch in Arbeit“, sagte Kommissionssprecher Stefaan De Rynck. Die EZB werde sicherlich eine Schlüsselrolle spielen, aber die künftige Funktion anderer Akteure wie der bereits existierenden European Banking Authority sei noch unklar. „Auch der Grad der Aufsicht könnte je nach Typ der Bank variieren“, sagte De Rynck.
Nach Auffassung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands könnte eine zentrale europäische Aufsicht, die sich auf die größten systemrelevanten Kreditinstitute konzentriere, durchaus sinnvoll sein. „National oder regional tätige Kreditinstitute sollten dagegen weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterstehen“, sagte Präsident Georg Fahrenschon der Nachrichtenagentur dapd. Dass die EZB alle 8.400 Geldhäuser in Europa überprüfen könne, sei weder notwendig noch realistisch.
Dagegen sprach sich der Bankenverband für die Kontrolle aller Banken aus, unabhängig von ihrer Größe. „Ansonsten würden wir in der Europäischen Bankenaufsicht ein Zwei-Klassen-Recht einführen“, sagte der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz. Die Krise der spanischen Sparkassen habe erneut gezeigt, dass nicht vorhergesagt werden könne, welches Institut eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität begründen könnte.
Das Bundesfinanzministerium hält nichts davon, alle Banken auf eine Stufe zu stellen und rät dazu, bei der Auswahl stärker auf deren Geschäftsausmaß zu achten. Alle Kreditinstitute des Währungsraumes gleichermaßen zu überwachen, sei schlichtweg nicht machbar, hieß es aus Berlin. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht dem „Handelsblatt“ zufolge keinen zusätzlichen Kontrollbedarf bei den „Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind“.
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) plädierte im „Handelsblatt“ dafür, das Kontrollregime allein auf systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken zu begrenzen – dazu gehören hierzulande etwa die Commerzbank und die Deutsche Bank. Außerdem müsse die Unabhängigkeit der EZB gewahrt bleiben und möglichst schnell ein europäisches Insolvenzrecht für Banken her.
Der Europaparlamentarier Werner Langen (CDU) forderte eine stärkere Berücksichtigung nationaler Besonderheiten im Bankensektor. Durch eine direkte Kontrolle Tausender Lokal- und Regionalbanken durch die EZB drohten „völlig ineffiziente Überbürokratisierung, ständiger Streit mit den nationalen Aufsichtsbehörden und eine massive Behinderung der reibungslosen Kreditversorgung von kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort“.
Dem „Handelsblatt“ zufolge sieht ein erster Entwurf aus Brüssel vor, die tägliche Aufsicht zwar weiterhin den nationalen Behörden zu überlassen, also hierzulande der deutschen Finanzaufsicht BaFin und der Bundesbank. Die EZB solle aber eingreifen, wenn gefährliche Risiken entdeckt würden. Auch der Verbraucherschutz bleibe demnach Sache der Aufseher in den Mitgliedstaaten.
Die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht wurde auf dem EU-Gipfel Ende Juni vereinbart. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will seinen Vorschlag dazu am 11. September präsentieren. Allerdings sind auch Währungskommissar Olli Rehn und juristische Experten aus anderen Abteilungen der Kommission sowie die EZB in die Planungen involviert.
Eine effiziente „Bankenpolizei“ ist zugleich Vorbedingung für direkte Bankenhilfen aus den Eurorettungsfonds EFSF oder ESM. Ohne sie haben auch eine gemeinsame Einlagensicherung und ein Abwicklungsfonds als Sicherheitsnetz keine Chance – denn diese sähen vor, dass deutsche Banken und Sparer für marode Institute in anderen Ländern mithaften.