Nach dem Libor-Skandal bei der Barclays Bank soll künftig dieses Delikt EU-weit unter Strafe gestellt werden. Strafmaß Ländersache.

Brüssel. Die Manipulation wichtiger Zinssätze wie Libor oder Euribor soll künftig in der gesamten EU unter Strafe stehen . Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch. Damit regiert Brüssel auf den jüngsten Skandal bei der Londoner Großbank Barclays .

Mehr als ein Dutzend Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank und die Schweizer UBS, stehen im Verdacht , jahrelang den Londoner Marktzins Libor und das Pendant in der Euro-Zone Euribor durch falsche Angaben zu ihrem Vorteil verzerrt zu haben. In den USA und in Europa ermitteln Strafverfolgungsbehörden bereits. Der Libor wird einmal täglich in London ermittelt und beruht auf den von den Banken gemeldeten Refinanzierungskosten. Er ist Basis für weltweite Finanztransaktionen wie Hypotheken und Derivate im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar.

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Mit diesem Schritt will die EU-Kommission Schlupflöcher schließen und dafür sorgen, dass alle 27 EU-Länder Insiderhandel und Marktmanipulationen als illegal werten und strafrechtlich verfolgen. Bisher waren die Benchmarks für Zinsen oder Rohstoffe noch nicht ausdrücklich erfasst. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am Mittwoch in Brüssel, die Manipulation offenbare einen völligen Mangel an Moral. Die Händler hätten Verbrauchern und Unternehmen geschadet. „Solches Verhalten muss bestraft werden ohne Pardon“, sagte Barnier.

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Da das Justizwesen weitgehend nationale Kompetenz ist, schlägt die Kommission kein Strafmaß vor. Das sollen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene festlegen. Nach vier Jahren will die EU aber prüfen, ob europaweit ein Mindeststrafmaß festgelegt werden muss. Wie die Kommission weiter erklärte, ermöglicht das Gesetz eine Bestrafung, ohne dass die Behörde schädliche Folgen der Manipulation nachweisen müsste. Dies sei wahrscheinlich kaum möglich, erklärte die Behörde. Eine Ahndung ohne Beweis sei dennoch gerechtfertigt, weil die Manipulation das Vertrauen in die Finanzmärkte dermaßen untergrabe, dass Finanzinvestoren und Realwirtschaft Verluste drohten. (dpa/Reuters/abendblatt.de)