Aus dem Bericht der Troika geht hervor, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt hat – Druck steigt.

Berlin. Der vorläufige Bericht der Troika-Experten über die Umsetzungen der Reformen in Griechenland zeichnet einem Medienbericht zufolge ein katastrophales Bild der Lage in Athen. Vom Urteil der Troika – eine Expertengruppe der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds – hängt jeweils die Auszahlung neuer Hilfszahlungen ab.

Aus dem Bericht der internationalen Finanzfachleute gehe hervor, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt habe, schreibt die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein deutsches Regierungsmitglied, das mit dem Bericht vertraut ist. Bei den Privatisierungen würden dieses Jahr nur zwei Maßnahmen mit dem Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages umgesetzt.

Die neue Regierung in Athen will bei den Kreditgebern eine Streckung der neuesten Auflagen um mindestens zwei Jahre erwirken . Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014.

+++ Regierung will mehr Zeit von Geldgebern +++

+++ Athen plant 2012 nur noch zwei Privatisierungen +++

Die Forderungen der griechischen Regierung nach einem Aufschub der Sparziele um zwei Jahre lehne die Bundesregierung als „völlig inakzeptabel“ ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gegenüber führenden Koalitionären versichert, dass Griechenland maximal einige Wochen Aufschub bei der Umsetzung der Defizitziele gewährt werden könnte.

Die griechischen Forderungen nach mehr Zeit für die Sparprogramme stoßen aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf heftigen Widerstand. „Ich habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende neigt“, sagte Rösler am Freitag im Deutschlandfunk.

+++ Griechenland wird Sparzusagen nicht einhalten +++

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, mahnte die Regierung in Athen zur raschen Umsetzung der Reformen. „Griechenland muss sich endlich auch helfen lassen, die Reformen anpacken und Bedingungen für Investitionen schaffen. Sonst geht es nicht. Ein Land kann nicht dauerhaft die Wirtschaftskraft eines gesamten Währungsverbunds lähmen“, sagte Keitel der Zeitung.

Der Industriepräsident forderte zugleich ein umfassendes Wirtschaftsprogramm für Griechenland. „Wir brauchen ein europäisch koordiniertes, von den Regierungen und der Wirtschaft befristetes Wirtschaftsprogramm für dieses Land“, sagte Keitel. Der BDI würde sich daran beteiligen. (Reuters/dpa/abendblatt.de)