Regierungssprecher Kedikoglou bezeichnet das Sparprogramm als kontraproduktiv. Spanische Banken könnten bald Hilfsgelder bekommen.
Athen/Berlin. Die Inspektoren der Troika müssen sich bei ihrem Besuch in Athen auf alarmierende Daten zur wirtschaftlichen Lage gefasst machen. Die Zahlen verdeutlichten, dass das aktuelle drastische Sparprogramm kontraproduktiv sei, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Dienstag. Unterdessen sind die Verhandlungen über die Hilfszahlungen für den angeschlagenen spanische Bankensektor offenbar auf der Zielgeraden: Die Institute könnten schon innerhalb der kommenden Wochen Geld erhalten, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Dienstag in Madrid.
Irland will derweil erstmals seit fast zwei Jahren wieder eine Rückkehr an die Kapitalmärkte wagen und in dieser Woche Staatsanleihen mit dreimonatiger Laufzeit im Wert von 500 Millionen Euro versteigern. Der neue französische Premierminister Jean-Marc Ayrault warnte unterdessen vor einer „erdrückenden“ Schuldenlast seines Landes.
Hellas dringt derweil weiter auf neue Verhandlungen über die Bedingungen des Rettungspakets – und will sein Anliegen im Gespräch mit der Troika mit besorgniserregenden Daten untermauern. „Wir werden Informationen vorlegen, die erstaunlich sind“, sagte Regierungssprecher Kedikoglou in einem Interview des Fernsehsenders Antenna. „Sie sind mit Blick auf Rezession und Arbeitslosigkeit alarmierend. Und sie “zeigen zweifelsfrei, dass die derzeitige Politik keine Ergebnisse bringt„, fügte er hinzu.
Die griechische Wirtschaft befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 22 Prozent und ist damit etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Eurozone. Der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, erklärte am Dienstag, Nachverhandlungen über die Bedingungen des Rettungspakets seien unvermeidlich. “Griechenland – ganz egal von welcher Regierung es vertreten wird – darf dieser tiefen Rezession nicht gleichgültig gegenüberstehen„, sagte er.
Der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras schlug in die gleiche Kerbe. Die Rezession werde sich voraussichtlich im Jahresverlauf verschärfen, sagte er. Dabei berief sich Staikouras auf eine jüngste Studie des Griechischen Zentrums für Planung und Wirtschaftsforschung (KEPE). “Die Wirtschaft ist in Aufruhr, und die Situation ist an einem untragbaren Punkt angelangt„, erklärte er.
Die Buchprüfer von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) unter Leitung des deutschen Kommissionsbeamten Matthias Mors wollen am (morgigen) Mittwoch nach Athen aufbrechen. Die Troika muss zuvorderst über die Freigabe der nächsten Kredittranche an das wirtschaftlich angeschlagene Land befinden, die noch im August fällig wird. Nach dem Reformstau der vergangenen Monate ist noch unklar, ob Griechenland die Bedingungen für die Tranche in Höhe von 31 Milliarden Euro erfüllt.
Spaniens Banken können derweil schon bald auf die Ausschüttung der dringend benötigten Hilfsgelder hoffen. Die entsprechenden Verhandlungen kämen rasch voran, sagte Wirtschaftsminister de Guindos am Dienstag in Madrid. So könnten die Kreditinstitute schon innerhalb der kommenden Wochen Geld erhalten.
Die Banken haben dann Zugang zu bis zu 100 Milliarden Euro. Die genauen Summen und Zinsen werden jedoch noch ausgehandelt. Sie sollen während eines Treffens der Euro-Finanzminister am 9. Juli bekannt gegeben werden. Die spanische Regierung werde das Geld in Tranchen an die Banken weiterleiten und nicht als Einmalzahlung, erklärte de Guindos weiter. Die Banken sollten das Geld abhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage zu unterschiedlichen Bedingungen erhalten. Insgesamt werde der Kredit günstig sein.
De Guindos äußerte sich außerdem vorsichtig zufrieden mit den neuesten Arbeitsmarktzahlen. Danach ging die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld in Spanien im Juni deutlich zurück. Das Arbeitsministerium teilte am Dienstag in Madrid mit, die Zahl der Berechtigten sei um fast 99.000 auf 4,6 Millionen gesunken. Es war der dritte Rückgang innerhalb von drei Monaten und der stärkste in einem Juni, der je verzeichnet wurde. Hintergrund sind vor allem Einstellungen in der Tourismus-Branche vor der beginnenden Reisezeit.
Zuletzt betrug die Arbeitslosenquote Ende März 24,4 Prozent. Das ist der höchste Wert innerhalb der Eurozone.
Erstmals seit fast zwei Jahren will das schuldengeplagte Irland in dieser Woche wieder Staatsanleihen versteigern. Der geplante Verkauf von Papieren mit dreimonatiger Laufzeit im Wert von 500 Millionen Euro am Donnerstag sei ein wichtiger erster Schritt bei der abgestuften Rückkehr auf die Kapitalmärkte, erklärte ein Sprecher des irischen Finanzministeriums, John Corrigan, am Dienstag in Dublin. Irland hatte die Versteigerung von Staatsanleihen im September 2010 eingestellt, nachdem die Zinsen auf über 5 Prozent gestiegen waren. Im November 2010 beantragte das Land Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.
Unterdessen befeuerte der neue französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault Sorgen über die hohe Schuldenlast seines Landes. Diese sei “erdrückend„ geworden, sagte er am Dienstag in seiner ersten Rede vor dem von den Sozialisten dominierten Parlament. Frankreich müsse seine Ausgaben kontrollieren, “gleichwohl das nicht ausreichen„ werde. Mit seinen Äußerungen legte der Ministerpräsident die Grundlage für erwartete Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.