Gericht untersagt Apple-Mutterkonzern den Vertrieb von Geräten in Deutschland, die gegen Motorola-Patente verstoßen – Folgen noch unklar.
Berlin/Mannheim. Der Patentstreit zwischen Motorola und Apple wird das Landgericht Mannheim noch länger beschäftigen. Neben der Motorola-Klage gegen den Apple-Mutterkonzern in den USA gibt es noch Verfahren gegen weitere Gesellschaften, wie ein Gerichtssprecher am Montag bestätigte. Welche Apple-Firmen genau davon betroffen sind, sagte der Sprecher nicht. Die nächsten Verhandlungstermine sind am 18. November und 2. Dezember angesetzt.
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Motorola hatte am Freitag einen ersten Erfolg gegen Apple in Mannheim, dessen langfristige Auswirkungen allerdings noch unklar sind. Das Landgericht Mannheim untersagte der Apple Inc. in Kalifornien, in Deutschland mobile Geräte anzubieten, die gegen zwei Motorola-Patente verstoßen. Der Vertrieb der Apple-Bestseller iPhone und iPad dürfte davon allerdings nicht unmittelbar betroffen sein, da die Geräte über die europäische Apple-Tochtergesellschaften vertrieben werden. Apple selbst sprach der Entscheidung eine größere Bedeutung ab: „Das beeinträchtigt derzeit nicht unsere Fähigkeit, in Deutschland unsere Produkte zu verkaufen oder Geschäfte zu machen.“
Bei der Gerichtsentscheidung vom Freitag handelt es sich um ein sogenanntes Versäumnis-Urteil, weil die Apple-Vertreter zu der Verhandlung nicht erschienen waren, wie der Gerichtssprecher bestätigte. Im Technologie-Blog „The Verge“ hieß es am Wochenende, die deutsche Apple-Tochter, gegen die ebenfalls eine Motorola-Klage laufe, verteidige sich dagegen „energisch“.
Der deutsche Patentexperte Florian Müller, der am Freitagabend als erster das Urteil veröffentlicht hatte, sieht allerdings mögliche langfristige Belastungen für Apple auch durch das Urteil. Er verwies unter anderem darauf, dass die deutsche Apple-Webseite mit dem lokalen Online-Shop auf den Mutterkonzern registriert ist.
Die mobilen Geräte werden in dem Urteil nicht beim Namen genannt, allerdings legt die technische Beschreibung der Patente nahe, dass sie in der Apple-Produktpalette auf breiter Front zum Einsatz kommen. Bei den Patenten geht es um gängige Verfahren „Senden eines Kommunikationssignals“ und zur „Synchronisierung von Nachrichteninformation unter einer Gruppe von Empfängern“.
Der Mobilfunk-Pionier Motorola hält eine Vielzahl grundlegender technischer Patente. Deshalb wird das Unternehmen gerade von Google übernommen. Der Internet-Konzern will damit das Patent-Arsenal hinter seinem mobilen Betriebssystem Android stärken. Android-Hersteller wie Samsung, HTC – und auch Motorola – werden auf breiter Front unter anderem von Apple mit Patentklagen angegriffen.
