Das Gespräch mit den Betroffenen habe zwar geholfen, nichtsdestotrotz solle die Bundesbank sich ein Bild der Abläufe und Vorgänge machen.
Berlin. In die Aufklärung der Bilanz-Panne bei der Staatsbank HRE will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch die Bundesbank einbeziehen. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Schäuble, man habe sich bereits seit dem 13. Oktober 2011, „dem Datum, an dem wir zum ersten Mal von dem Ausmaß der Korrekturen bei der Bilanz der FMS-Wertmanagement konkret informiert wurden“, intensiv um Aufklärung bemüht. Schäuble sagte weiter: „Das Gespräch am Mittwoch in Berlin mit den Betroffenen hat dabei sicherlich sehr geholfen, nichts desto trotz bitten wir die Bundesbank darum, sich die Abläufe und Vorgänge auch noch einmal anzuschauen.“ Solche Pannen müssten in Zukunft vermieden werden.
Der peinliche Bilanzierungsfehler von 55,5 Milliarden Euro bei der Bad Bank der verstaatlichten früheren Hypo Real Estate (HRE) hat bisher keine personellen Konsequenzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte nach einem Krisengespräch mit allen Beteiligten am Mittwoch in Berlin zwar Kommunikationsprobleme ein.
Sein Verständnis sei aber nicht, dass nun personelle Opfer gebracht werden müssten. Im Mittelpunkt stünden die Aufklärung des Sachverhalts und bessere Strukturen, damit sich so etwas nicht wiederhole. „Alle Beteiligten haben Besserung gelobt“, sagte Schäuble.
Der Fall sei inzwischen weitestgehend aufgeklärt. Zusätzlich soll nun aber die Bundesbank innerhalb von zwei Wochen Vorschläge machen, wie Zusammenarbeit und Aufsicht bei der HRE-Bad-Bank verbessert werden können.
Vorwürfe der Opposition, sein Haus habe Informationen über die Bilanzierungspanne zurückgehalten, wies Schäuble zurück. Das Ministerium habe zum frühest möglichen Zeitpunkt – am 13. Oktober - umfassend informiert. „Das ist der Tag, an dem wir mit Sicherheit wussten, auch in der Größenordnung, dass es diesen großen Korrekturbedarf (...) gibt.“
Die SPD gab sich damit nicht zufrieden. „Die Aufklärung von Schäuble ist keine Aufklärung. Das ist eine Fortsetzung der Vertuschung“, sagte Fraktionsmanager Thomas Oppermann. „Es kann nicht sein, dass niemand für den Fehler von 55,5 Milliarden Euro verantwortlich ist.“ Schäuble habe immer noch nicht glaubwürdig erklärt, warum er den Bundestag bereits über die um diese Summe reduzierte Staatsschuld unterrichtet habe, als er angeblich noch gar von den gigantischen Fehlbuchungen gewusst habe. „Herr Schäuble hat noch viel zu erklären“, meinte Oppermann.
Schäuble schilderte, Kern der „ziemlich ärgerlichen Geschichte“ sei ein Missverständnis bei der Bilanzierung zwischen HRE und der Bad Bank FMS-Wertmanagement gewesen. Beide hätten jeweils voneinander geglaubt, die betreffenden Milliardensummen seien schon abschließend in den Bilanzen verrechnet gewesen. Die Darstellung, die Grundrechenarten Plus und Minus seien schlicht verwechselt worden, sei aber falsch.
Der Finanzminister äußerte Verständnis dafür, dass viele Bürger schockiert gewesen seien. „Wir reden doch nicht von Peanuts. Allein schon eine solche Summe ist dazu geeignet, die Bevölkerung zu verunsichern.“ Es bleibe die Sorge der Menschen, „ob denn diese Prozesse mit diesen ungeheuerlichen Summen überhaupt in einer noch zu verantwortenden Weise überschaut und kontrolliert werden“, sagte Schäuble. Es habe aber nie ein Risiko für die Steuerzahler gegeben.
Die Skandalbank HRE war in der Finanzkrise 2008 mit riesigen Summen gerettet und später verstaatlicht worden. Faule Wertpapiere im Umfang von etwa 175 Milliarden Euro wurden in die Abwicklungsanstalt (Bad Bank) FMS Wertmanagement übertragen worden.
Schäuble hatte nach dem 55,5-Milliarden-Fehler mehrere Manager sowie die Chefin der HRE-Nachfolgerin Deutsche Pfandbriefbank, Manuela Better, und den Chef der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), Christopher Pleister, zum Rapport ins Ministerium bestellt. Die FMSA überwacht die Bad Bank der HRE.
