Bei der umstrittenen Stärkung des Krisenfonds EFSF verhandeln die Euro-Länder mittlerweile nur noch über zwei Optionen.

Brüssel. Bei der Stärkung des Krisenfonds EFSF verhandeln die Euro-Länder nur noch über zwei Optionen. Die erste wäre eine Teilabsicherung von neuen Anleihen aus Risikoländern. Die andere die Erschaffung eines Kredit-Sondertopfes unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das geht aus einem neuen Entwurf für die EFSF-Leitlinien hervor, die dem Bundestag am Montag übermittelt wurden. Die Euro-Länder wollen sich am Mittwoch bei einem weiteren Gipfel in Brüssel endgültig auf ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise verständigen. Dazu gehört auch eine höhere Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF.

Zunächst wird jedoch im deutschen Bundestag über die Ausgestaltung des EFSF abgestimmt werden. Bei der Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Sonntag werde Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dieses Vorgehen vorschlagen. Demnach soll der Bundestag an Mittwoch nach der für 12 Uhr geplanten Regierungserklärung Merkels zur Euro-Rettung über die Eckpunkte zur Ertüchtigung des EFSF befinden.

Kauder wurde nach Beratungen im CDU-Präsidium am Vormittag mit den Worten zitiert, die Frage der Hebelung des EFSF habe „auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen“. Dem solle dadurch Rechnung getragen werden, dass ausnahmsweise nicht wie im Gesetz vorgesehen lediglich der Haushaltsausschuss, sondern das gesamte Parlament über das Thema diskutieren solle.

(abendblatt.de/dpa/dapd)