Die Griechenland-Troika prüft weiterhin vorgelegten Haushaltszahlen und Reformen. Dax startet mit kräftigen Verlusten in den Handel.
Athen. Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern sind nach Auskunft mit der Situation vertrauter Kreise noch nicht abgeschlossen. „Die Gespräche sind nicht vorbei“, sagte ein Insider am Montag. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) prüfe weiterhin die vorgelegten Haushaltszahlen und weitere Reformen, die für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfszahlungen notwendig sind. Zuvor hatte der stellvertretende griechische Finanzminister Pantelis Oikonomou gesagt, Griechenland und die Inspektoren hätten ihre Verhandlungen weitgehend abgeschlossen und die Troika werde mit ihrem Bericht nach zwei weiteren Besuchen des Rechnungshofs am Mittwoch beginnen.
Das griechische Kabinett hatte am Sonntagabend den Haushaltsentwurf für 2012 gebilligt, der ein Defizit von 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für das laufende Jahr vorsieht. Griechenland verpasst damit die mit den Geldgebern vereinbarten Defizitziele in diesem und im kommenden Jahr. Die Vertreter von EU, EZB und IWF prüfen nicht nur den Haushalt 2011, sondern auch die Budgetpläne bis 2014.
Neue negative Nachrichten aus Griechenland und schwache Vorgaben aus Übersee haben den Dax am Montag derweil im Feiertagshandel kräftig ins Minus gedrückt. Der Leitindex rutschte im frühen Handel um 3,44 Prozent ab auf 5313 Punkte. Am Freitag hatte er bereits mit deutlichen Verlusten geschlossen und zudem mit einem Abschlag von rund 25 Prozent das schwächste Quartal seit neun Jahren verbucht. Der MDax sackte am Morgen um 2,59 Prozent ab auf 8125 Punkte und für den TecDax ging es um 2,53 Prozent auf 646 Punkte nach unten.
Die US-Börsen hatten am Freitag sehr schwach geschlossen, und die Börsen in Asien verbuchten an diesem Morgen ebenfalls kräftige Verluste. Für neue Unsicherheit sorgte die Meldung vom Wochenende, dass der Schuldensünder Griechenland sein für dieses Jahr gestecktes Sparziel verfehlen wird. Angesichts des wieder sehr trüben Marktumfeldes versammelten sich die besonders konjunktursensiblen Aktien am Dax-Ende. So büßten Automobil- und Finanzwerte wie Daimler, Volkswagen und Commerzbank zwischen 4,7 und 7,1 Prozent an Wert ein.
Das griechische Staats-Defizit könne nicht wie mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verabredet auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, gab das griechische Finanzministerium am Sonntagabend bekannt. Stattdessen würden 8,5 Prozent erwartet. Ursache sei der Konjunktureinbruch. 2011 werde die griechische Wirtschaft um 5,5 Prozent schrumpfen, heißt es in der Erklärung des Ministeriums, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Für nächstes Jahr wird ein Defizit von 6,8 Prozent des BIP erwartet.
Der griechische Ministerrat verabschiedete am Sonntagabend den Haushalt für 2012, der erstmals ohne Neuverschuldung auskommen soll. Das Budget sieht Einsparungen von insgesamt 6,6 Milliarden Euro vor. Um die Ausgaben zu drücken, will Athen zudem erstmals seit mehr als 100 Jahren Staatsbedienstete entlassen. Auch darüber beriet der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Offizielle Erklärungen dazu gab es zunächst aber nicht.
Konkret geht es um bis zu 30 000 Stellen. Wie griechische Medien übereinstimmend berichteten, sollen bis Jahresende etwa 20 000 Staatsbedienstete, die ein bis zwei Jahre vor der Pensionierung stehen, in Frührente gehen. Weitere 1000 Stellen sollen im Zuge von Behördenschließungen ganz wegfallen. Weitere 6000 bis 7000 auf Zeit beim Staat Beschäftigte sollen ebenfalls gehen. Auch 3000 Angestellte bei Betrieben, die vom Staat abhängig sind, sollen entlassen werden, hieß es.
Ganz im Zeichen der Euro-Schuldenkrise steht auch das Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder am heutigen Montag in Luxemburg. Über die Auszahlung der acht Milliarden Euro Kredittranche an Griechenland wird die Ministerrunde jedoch noch keine Entscheidung treffen, dafür ist ein Sondertreffen am 13. Oktober geplant. Umstritten ist aber auch noch immer die Forderung Finnlands nach Extra-Garantien für Kredite an Griechenland. Athen kann die Löhne der Staatsbediensteten und Rentner nur noch für diesen Oktober zahlen. Danach wäre das Land pleite.
Zentrales Thema des Luxemburger Treffens wird die Ausweitung des Krisenfonds für wackelnde Euro-Staaten EFSF sein. Die Kassenhüter dürften sich dabei über Spekulationen zu einer effektiveren Verwendung der EFSF-Mittel durch die Mobilisierung von Fremdkapital (Hebelwirkung) austauschen. Der Krisenfonds EFSF kann derzeit 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben. An dem Treffen nimmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil.
Mit Material von dpa/reuters
