Österreich macht Griechenland Hoffnung auf neue Kredittranche. US-Finanzminister Geithner wirbt für wirksamen Einsatz von Rettungsschirm.

Hamburg. Trotz der Unterbrechung der Troika-Mission in Athen kann sich Griechenland Hoffnung auf neue Notkredite der Eurozone machen: „Ich bin zuversichtlich, dass die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden kann“, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter zum Auftakt eines Euro-Ressortcheftreffens am Freitag im polnischen Breslau. Österreich gehörte bislang stets zu den schärfsten Kritikern der Athener Sparanstrengungen.

Die Hellenen brauchen rasch weitere acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket von Eurozone und IWF, ansonsten droht dem Land im Oktober die Pleite. Die Experten von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank hatten die Überprüfung der griechischen Konsolidierungsbemühungen vor zwei Wochen abgebrochen. Bevor die Eurogruppe die nächste Kredittranche freigibt, muss die Troika Athen ein ausreichendes Zeugnis ausstellen.

„Wir sind im Plan“, beteuerte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos in Breslau und sprach von einem „starken Signal“. Seine Regierung hatte nach der Unterbrechung der Troika-Mission die Erhebung einer neuen Grundsteuer beschlossen, mit der zwei Milliarden Euro eingenommen werden sollen, um die klaffende Finanzierungslücke zu schließen. Seine Wiener Kollegin warnte, Athen in die Zahlungsunfähigkeit zu schicken, „weil das natürlich sehr viel kostet“. Zugleich schloss sie die Pleite nicht grundsätzlich aus: „Wir gehen unseren konsistenten Weg. Aber sollte eine Situation eintreten, dass dieser Weg plötzlich teurer wird als eine Alternative, müssen wir über die Alternative nachdenken.“ Das sei derzeit aber noch nicht der Fall.

Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen machte unterdessen die Hoffnung zunichte, in Breslau werde endlich der Streit über die von Helsinki geforderte Absicherung der neuen Griechenland-Hilfe beigelegt. „Leider sehe ich nicht, dass wir heute eine Lösung finden“, sagte Urpilainen. Der Konflikt stellt die Eurozone vor die Zerreißprobe. Finnland will sich an neuen Notkrediten für Athen nur beteiligen, wenn das Land die Hilfe durch ein Pfand absichert. Würden alle Euro-Partner darauf bestehen, würde das Rettungspaket nicht ausreichen. Die Wiener Ressortchefin Fekter pochte in Breslau dennoch darauf. „Es muss ein Modell geben, das alle in Anspruch nehmen können“, sagte sie. Nach Angaben ihres belgischen Kollegen Didier Reynders könnte die Lösung so aussehen, dass Staaten, die auf Garantien bestehen, im Gegenzug weniger Zinsen für die Griechen-Kredite erhalten.

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Zu dem Treffen der EU-Finanzminister war erstmals auch US-Schatzmeister Timothy Geithner angereist. Er hatte die Europäer mehrfach aufgefordert, die Schuldenkrise entschlossener zu bekämpfen und auch mehr zur Ankurbelung der lahmenden Konjunktur zu tun. Die Milliarden des Euro-Rettungsfonds EFSF sollten nach seiner Vorstellung möglichst wirkungsvoll eingesetzt werden können. Geithner hat dafür geworben, den EFSF schnell einsatzbereit zu machen und dabei eine Hebelwirkung zu nutzen. In EU-Kreisen hatte es zuvor schon geheißen, Geithner wolle empfehlen, den EFSF so einzusetzen wie das Wertpapierkaufprogramm TALF der US-Notenbank. Dabei hatte die US-Notenbank Wertpapiere aufgekauft und das US-Finanzministerium nur deren Ausfallrisiken abgedeckt. Mit den Milliarden des EFSF könnte somit ein Vielfaches an Anleihevolumen aufgekauft werden.

Mit Blick auf die noch höhere Verschuldung in den USA sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Breslau: „Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Probleme lösen, um mehr Stabilität an den Finanzmärkten zu bekommen.“ Das sei die Hauptursache, weswegen eine Abschwächung der Weltkonjunktur befürchtet werden müsse. Europäer und Amerikaner müssten ihre Hausaufgaben machen. „Und das machen wir gemeinsam und darüber tauschen wir uns aus, und deswegen ist es gut, dass Herr Geithner hier ist.“

(abendblatt.de/dpa)