Kommissionschef hält gemeinsame Schuldtitel auch ohne Vertragsänderungen für möglich - Bundesregierung stemmt sich dagegen.

Brüssel. Trotz Widerstand aus Berlin: Die EU-Kommission will in Kürze Wege zur Einführung von Euro-Bonds aufzeigen. Das kündigte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch vor dem EU-Parlament an. „Einige der Möglichkeiten könnten auch ohne Vertragsänderungen umgesetzt werden“, sagte Barroso in Straßburg. Allerdings würden auch gemeinsame Schuldtitel „keine sofortige Lösung für alle Probleme“ der Eurozone bringen. Euro-Bonds wären demnach kein Ersatz dafür, dass Griechenland seine Sparaufgaben erledige und dass die Wirtschaftspolitik enger verzahnt werde, stellte Barroso klar. Die Bundesregierung stemmt sich bisher energisch gegen die Einführung von Euro-Bonds in absehbarer Zeit. „Wir wollen keine Schuldenunion, wir wollen eine Stabilitätsunion“, lautet das Credo von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Rückendeckung für Barrosos Vorstoß kam dagegen von Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament. „Wir brauchen einen europäischen Anleihenmarkt, denn die Europäische Zentralbank kann nicht länger Schuldscheine von Wackelkandidaten kaufen“, sagte der Belgier. Derzeit sei der Bonds-Markt in Europa blockiert, weil europäische Banken, Pensionsfonds oder andere institutionelle Anleger den Staaten keine Anleihen mehr abkauften.

„Die Realität ist, dass wir von den Ersparnissen in Lateinamerika und China abhängig sind“, sagte Liberalen-Chef Verhofstadt. Geändert werden könne dies nur durch einen europäischen Anleihenmarkt. „Wir haben die Wahl, Deutschland hat die Wahl, die FDP hat die Wahl“, sagte er unter dem Beifall des Plenums gezielt an die Berliner Kollegen aus seinem politischen Lager gerichtet. „Wir können nicht bis zum Ende des Jahres warten.“

Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn wandte sich indirekt an die FDP, die einen Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion für eine Möglichkeit zur Euro-Rettung hält: „Da muss ich scharf widersprechen“, sagte Rehn in Straßburg. „Weder Griechenland noch der Eurozone wäre mit einem Ausstieg geholfen.“ Eine Pleite Athens hätte „dramatische soziale und politische Kosten, nicht nur für das Land, sondern auch für alle anderen Euro- und EU-Mitgliedsstaaten und für unsere globalen Partner.“

(abendblatt.de/dapd)