In einem Brandbrief fordert der Chef der EBA, angeschlagene Kreditinstitute direkt mit Staatshilfen zu stützen. Die BaFin setzt gegen.

Brüssel. Die europäische Bankenaufsicht EBA sorgt sich nach Informationen der "Financial Times Deutschand" um die knappe Kapitalaustattung der europäischen Finanzinstitute. Um Gegenzusteuern will sich die EBA für schnellere Kapitalspritzen für angeschlagene Geldinstitute einsetzen. Entsprechend forderte EBA-Chef Andrea Enria in einem Brandbrief an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister, dass der europäische Rettungsschirm EFSF fortan direkt Geld an Banken verteilen darf um sie kurzfristig vor Schieflagen zu retten. In einem solchen Fall würde der 725 Milliarden Euro schwere Rettungsfonds zum direkten Miteigentümer der Geldhäuser werden. Bislang ist das Geld im Krisenfonds jedoch nur zur Verteilung an einzelne Länder vorgesehen. Diese müssten sie dann erst in einem zweiten Schritt an schwächelnde Finanzinstitute weitegeben. So geschah es beispielsweise im Fall Irland.

Der Vorschlag ist heftig umstritten, bedeute er doch, dass die staatliche Kontrollfunktion für die Verwaltung der Gelder ausgeheblt werde. Die Bundesregierung wiedersprach den Vorschlägen. Und auch die deutsche Bankenaufsicht BaFin geht auf Konfrontationskurs zur EBA. Ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sagte am Dienstag, die Behörde habe sich dagegen ausgesprochen, dass Enria einen entsprechenden Brief an den Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) schreibt. Dies sei nicht Aufgabe der EBA, sagte der Sprecher.

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Doch es gibt auch einige Befürworter. Der Vorteil von Enrias Vorschlag: Die EFSF könnte bei künftigem Bedarf schneller handeln und in Bedrängnis geratene Banken direkt bezuschußen, statt die Gelder über Umwege zu verteilen. Somit könnten dann auch die notleidenden Banken mit einem dickeren Kapitalpolster ausgestatter werden, heißt es in der "Financial Times Deutschland". Der Vorschlag liegt entgegen der Wünsche der deutschen Bundesregierung un der EU-Kommission, die sich einen stärkeren Einfluss der Staaten bei der Verteilung wünschen. Allerdings iegt er auf einer Linie mit Christine Lagarde. Die IWF-Chefin hatte am Wochenende mit ihrer Forderung, Europas Banken dringend mit Milliarden zu versorgen, Aufsehen erregt.

Enria plant sein Schreiben Mitte der Woche abzuschicken. Schon im Vorfeld hätte die Mehrheit der 27 EBA-Mitgliedsländer den Brief gutgeheißen, wie es im Bericht steht. Allerdings wehre sich Deutschland vehement gegen mehr EFSF-Befugnisse. „Die EBA lässt ihre Muskeln spielen. Sie macht eine Tür auf, die wir geschlossen halten wollen“, zitiert die Zeitung einen deutscher Insider. Das Geforderte würde weit über die Beschlüsse des Gipfels der Eurozone vom 21. Juli hinausgehen. (abendblatt.de/dapd)