FDP-Politiker Luksic warnt Merkel vor Zustimmung zu Eurobonds. Die will das Streitthema bei ihrem Treffen mit Nicolas Sarkozy nicht behandeln.
Berlin. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder nach wie vor kein Thema. Solche Eurobonds habe die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht für sinvoll gehalten und auch jetzt halte sie es nicht für ein geeignetes Instrument, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir halten sie nicht für den richtigen Weg“.
Sie spielten daher auch beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur Euro-Stabilisierung an diesem Dienstag in Paris keine Rolle. Es gebe keine Hinweise, dass dies von französischer Seite ein Thema werde.Es gehe in Paris um bessere Arbeitsmethoden, ein besseres Krisenmanagement in der Euro-Zone sowie die Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels vom 21. Juli. Seibert: „Dem werden sich die beiden nähern.“ Es sei von dem Treffen kein „Paukenschlag“ zu erwarten.
Mit Blick auf die Eurobonds-Debatte bekräftigte Seibert, natürlich wären geringere Zinsunterschiede bei Staatsanleihen von Euro-Ländern wünschenswert. Der einzig richtige Weg dorthin seien aber Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen. In vielen Euro-Staaten seien in den vergangenen Monaten tiefgreifende Reformmaßnahmen ergriffen. Auch müsse der schärfere Stabilitätspakt strikt eingehalten werden. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, stellte klar, die Euro-Staaten hätten nach wie vor eine eigene Finanzpolitik. Unterschiedliche Zinssätze seien ein Belohnungs- beziehungsweise oder Sanktionsinstrument.
Kurz vor dem Treffen Merkels und Sarkozys sind aus dem Europaparlament Rufe nach einer Debatte um Eurobonds laut geworden. Der Chef der Liberalen im Brüsseler EU-Parlament, Guy Verhofstadt, appellierte am Montag an Merkel, darüber rasch das Gespräch mit Sarkozy und ihren übrigen europäischen Kollegen zu suchen. Verhofstadt hatte sich zuletzt immer wieder für gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder stark gemacht. Nach Berliner Regierungsangaben spielt dieses Thema bei dem Treffen aber keine Rolle.
Jüngste Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete Verhofstadt als „Offenheit zu radikalen Reformen“. „Ich glaube dass die Bedingungen, die Herr Schäuble an den Gebrauch von Eurobonds geknüpft hat, im Detail geprüft werden müssen“, sagte Belgiens früherer Ministerpräsident. „Wenn die deutsche Regierung nun mehr Offenheit zu radikalen Reformen zeigt, wird eine entscheidende Phase im Prozess eingeleitet.“ Schäuble, „einer von Europas engagiertesten Politikern, scheint nun die nötige Vorarbeit für diese entscheidende Debatte zu leisten“.
In einem Interview hatte Schäuble erklärt: „Ich schließe Eurobonds solange aus, solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen.“ Dies wurde teils als Absage, teils als ein Bedingungskatalog für gemeinsame Anleihen interpretiert.
Der FDP-Politiker Oliver Luksic hat die Bundesregierung vor gemeinsamen Eurobonds gewarnt und mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht. „Sollte die Bundesregierung gemeinsame europäische Staatsanleihen mittragen und damit den finalen Schritt in Richtung dauerhafter und grenzenloser Schuldenhaftungsgemeinschaft gehen (...), sollte die FDP sich ernsthaft überlegen, ob eine solche fundamental falsche Weichenstellung noch tragbar ist und die Koalition dann noch eine Zukunft haben kann“, erklärte der Europa-Experte am Montag in Berlin.
Auch führende Vertreter der Unions-Fraktion bekräftigten ihre Absage an gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten. Nach den Worten von Fraktionsvize Michael Meister (CDU) können gemeinsame Eurobonds allenfalls kurzfristig zur Entspannung beitragen. „Mittel- und langfristig sind sie keine Lösung“. Auch böten diese Papiere keinen Anreiz, um die nationalen Haushalte zu sanieren. Sie würden nur das Gegenteil bewirken, sagte Meister.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), warnte: „Wir brauchen keine Eurobonds, wir brauchen solide staatliche Haushalte.“ Die ambitionierten Sparprogramme der Euro-Schuldenländer zeigten den richtigen Weg. „Solide staatliche Haushalte lassen sich hier nur mit Sparen erreichen, nicht mit Eurobonds.“
Ähnlich äußerte sich FDP-Politiker Luksic: Solche Eurobonds führten letztlich zu einer grenzenlosen und dauerhaften Schulden-Union. „Man kann also von „Euro-Bombs“ sprechen, die langfristig den Euro und den deutschen Haushalt sprengen würden.“
