Die Regierung in Dublin plant eine Radikalkur für die Bankenbranche. Nach dieser sollen noch zwei große Universalbanken übrig bleiben
Dublin. Mit einem erneuten milliardenschweren Kraftakt will Irland endlich einen Schlussstrich unter seine Bankenkrise ziehen. Die bereits mit extrem hohen Staatshilfen am Leben gehaltene Branche braucht zusätzliche 24 Milliarden Euro, wie die am Donnerstag veröffentlichten Ergebnisse eines nationalen Stresstests zeigen. Das Kapital soll den Geldhäusern vor allem helfen, etwaige Verluste im Zuge einer weiteren Abschwächung der einst so wachstumsstarken irischen Wirtschaft zu verkraften. Damit einher geht eine Radikalkur für den über Jahre aufgeblähten Sektor, dem das Platzen einer Immobilienblase das Genick brach.
Finanzminister Michael Noonan sagte vor dem Parlament, sein Land könne den Banken 17,5 Milliarden Euro aus dem Staatssäckel zur Verfügung stellen. Dass andere Kreditgeber nun Schlange stehen, ist nicht zu erwarten. „Es wird sehr, sehr schwer für diese Banken, das geforderte Kapital einzusammeln“, sagte Marktanalyst Michael Hewson von CMC Markets in London. Dies könnte zusätzliche Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) nötig machen.
Es wird erwartet, dass die EZB das kränkelnde Euro-Land an zusätzliche, mittelfristige Liquiditätströpfe anschließen wird. Ursprünglich sollte dies unmittelbar nach Veröffentlichung der irischen Sanierungspläne bekanntgegeben werden, aus der Euro-Zonen-Kreisen verlautete. Unstimmigkeiten im EZB-Rat hätten aber zu einer Verschiebung geführt. Noonan sagte, die EZB habe solche Finanzierungshilfen zugesichert, ohne sich auf ein formelles Verfahren festzulegen. Sollten solche mittelfristigen Liquiditätsspritzen ausbleiben, droht dem Land eine drastische Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur S&P. Am Donnerstagabend erklärten EZB, EU und Internationaler Währungsfonds, wie begrüßten die Ankündigungen aus Irland. Sie würden dazu beitragen, dass irische Bankensystem wieder auf gesunde Füße zu stellen.
Irland will sich eng mit europäischen Partnern abstimmen. Die Bankenpläne würden der EU-Kommission zur Zustimmung vorgelegt, sagte Noonan. Heikel ist vor allem die Frage, wie stark private Gläubiger der irischen Banken auf Teile ihres Geldes verzichten müssen. Noonan sagte dazu, den nachrangigen Gläubigern sollten weiterreichende nennenswerte Beiträge abverlangt werden. Die Behandlung der vorrangigen Gläubiger solle dagegen nicht ohne die Zustimmung der europäischen Partner entschieden werden, ergänzte Notenbankchef Patrick Honohan. Die EZB ist dagegen, vorrangige Anleihebesitzer zur Kasse zu bitten, weil dies die Finanzmärkte verschrecken könnte. Aus Angst davor, dass andere schuldengeplagte Euro-Länder sich Irland anschließen, könnten Anleger einen großen Bogen um die Staatsanleihen machen, wird befürchtet.
Im Zuge der geplanten Rosskur sollen in Irland am Ende nur noch zwei große Universalbanken übrig bleiben. Sie sollen aus der Bank of Ireland sowie einer Verschmelzung der angeschlagenen Bausparkasse EBS mit dem zweitgrößten Kreditinstitut Allied Irish Bank hervorgehen, wie Finanzminister Michael Noonan ankündigte. Das Finanzhaus Irish Life & Permanent solle umgehend sein Lebensversicherungsgeschäft zu verkaufen versuchen.
Die Regierung in Dublin will, dass die Institute nur am Kerngeschäft festhalten und den Rest gnadenlos aussortieren. Insgesamt sollen sie sich bis 2013 von Vermögenswerte über 72,6 Milliarden Euro trennen. Noonan hofft, dass sich hier eine weitere nennenswerte Finanzierungsquelle auftut. Er kündigte zugleich wesentliche Umbesetzungen in den Bankvorständen an.
Der Staat musste die Banken bereits mit Milliarden-Summen unterstützen. Die Geldhäuser sind seit der Finanzkrise die Achillesferse der irischen Wirtschaft. Ihre Probleme zwangen Irland als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm, der nach der Griechenland-Krise von EU und IWF aufgespannt wurde. Doch trotz der 85 Milliarden Euro schweren Hilfen aus dem Fonds hängen die Banken des Landes immer noch am Zentralbank-Tropf. Irland strebt niedrigere Zinszahlungen für die Hilfskredite von EU und IWF an. Euro-Partner wie Deutschland schließen das nicht aus, verlangen dafür aber auch ein Entgegenkommen, etwa durch eine Anhebung der Unternehmenssteuer.
Die deutschen Privatbanken halten das Engagement heimischer Institute in Irland für überschaubar. „Wir gehen davon aus, dass die Horrorzahlen, die für die deutsche Exposure genannt werden, übertrieben sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Dachverbandes BdB, Michael Kemmer.
