Kreditbetrag des Fonds verdoppelt sich auf 500 Milliarden Euro
Brüssel. Der neue dauerhafte Euro-Rettungsschirm für die Jahre ab 2013 soll mit einem Kreditvolumen von mindestens 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Auf diesen Betrag hätten sich die Euro-Staaten geeinigt, erklärte der Chef der Euro-Finanzministergruppe, Jean-Claude Juncker. Damit muss auch Deutschland weitere Milliarden bereitstellen. Zwar seien die genauen Regelungen zur Ausstattung des Fonds bislang noch nicht entschieden worden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen mit seinen Kollegen aus den anderen EU-Staaten. "Aber natürlich wird unser Beitrag noch ein Stück höher werden müssen."
Zu den 500 Milliarden Euro könnten noch freiwillige Beiträge der Nicht-Euro-Staaten unter den EU-Ländern sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) hinzukommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es sei davon auszugehen, dass der IWF 50 Prozent des Beitrags der EU dazusteuere - also noch einmal mindestens 250 Milliarden Euro.
Die 500 Milliarden Euro sollten das effektiv verfügbare Kreditvolumen sein, betonte Juncker. Der Bedarf werde alle zwei Jahre überprüft. Die notwendige Summe an Garantien der beteiligten Euro-Staaten dürfte damit deutlich höher ausfallen. Denn beim eilig in der Krise geschaffenen befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF kamen bei 440 Milliarden Euro Garantien nur rund 250 Milliarden Euro an Kreditvolumen heraus. Grund sind die hohen Rücklagen, die der EFSF zur Sicherung eines Spitzenratings einbehalten muss. Die Euro-Staaten streiten schon seit zwei Monaten darüber, wie diese Diskrepanz überwunden werden kann. Deutschland ist als größter Bürge - mit einem Garantiebetrag von rund 120 Milliarden Euro - nur zu einer Verstärkung des EFSF bereit, wenn sich die Euro-Länder zu umfangreichen Reformen verpflichten, um die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen.
Die EU-Staaten sind sich einig, dass ein umfassendes Paket von Maßnahmen beschlossen werden muss, um die Finanzmärkte von der dauerhaften Stabilität der Währungsunion zu überzeugen. Doch gibt es noch reichlich Streit über den Inhalt des Gesamtpakets. Deutschland und Frankreich fordern neben der schon beschlossenen Verschärfung des Stabilitätspakts einen neuen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Über diesen sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone bei einem Sondergipfel am 11. März entscheiden. Schäuble warnte erneut davor, im Zuge der Diskussionen um das Maßnahmenpaket auch eine Stärkung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms derzeit wieder ins Spiel zu bringen. Eine solche Debatte sei von den EU-Finanzministern nicht geführt worden, "weil es keinen Anlass gibt und wir auch keinen Anlass schaffen wollten".