In einem der größten deutschen Steuerstrafverfahren zahlen Liechtensteiner Banken mehrere Millionen Euro Bußgelder - Verfahren damit beendet.
Düsseldorf. Durch millionenschwere Bußgeldzahlungen ist eines der größten deutschen Steuerverfahren eingestellt worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wonach Bußgeldbescheide und Geldauflagen in einer Höhe von rund 50 Millionen Euro gegen Liechtensteiner Banken und Mitarbeiter erlassen wurden. Dem Bericht zufolge zahlen die Liechtensteiner LGT Group und ihre frühere Tochter LGT Treuhand rund 46 Millionen Euro an die deutsche Staatskasse. Somit sei das Verfahren gegen 45 Beschuldigte gegen Geldauflagen vorläufig eingestellt worden. Das Verfahren ist für sie beendet, sollten sie die Strafgelder überweisen.
Durch den Kauf der Daten-CD mit Informationen über Steuersünder war das Verfahren ausgelöst worden. Im Zuge dessen wurde auch der frühere Deutsche Post-Chefs Klaus Zumwinkel im Januar 2009 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zumwinkel hatte am Fiskus vorbei Millionen in einer von der LGT verwalteten Stiftung angelegt.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt in einem anderen Verfahren gegen Mitarbeiter und Kundenbetreuer der Großbank Credit Suisse. Der dortigen Staatsanwaltschaft zufolge stehen diese unter dem Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Untersuchungen dauerten an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
(rtr)