Die CD mit den gestohlenen Schweizer Bankdaten bewirkt Wunder: Hunderte von Steuerflüchtigen melden ihre hinterzogenen Einkünfte nach. Und sie tun gut daran. Schon bald könnte der Staat das bequeme Schlupfloch Selbstanzeige schließen. Und dann wird es für die Sünder richtig teuer!
Man stelle sich einfach einmal vor, die CDs mit den geklauten Bankdaten aus der Schweiz gäbe es gar nicht. Dann wäre der Trubel um die bevorstehende Enttarnung vieler schwarzer Konten in der Schweiz einfach ein gewaltiger PR-Coup der Finanzverwaltung gewesen – Stoff für einen ganz großen Kinofilm. Ein Erfolg wäre das Ganze für den Fiskus allemal.
Was das Steueramnestie-Angebot Anfang des Jahrtausends nicht geschafft hat, bewirkt nun die schlichte Angst vor Entdeckung: Hunderte von Steuerflüchtigen melden ihre hinterzogenen Einkünfte nach, um einer Bestrafung zu entgehen. Und jeder Fall wird als weitere Propaganda gegen die Steuerhinterzieher genutzt.
Der glimpfliche Weg könnte schon bald versperrt sein
Diese tun gut daran, sich rasch zu offenbaren – gleichgültig ob sich ihre Namen nun tatsächlich auf diesen Datenträgern befinden oder nicht. Denn schon bald könnte ihnen der relativ glimpfliche Ausweg der Straffreiheit bei Selbstanzeige versperrt sein. Schließlich denkt inzwischen nicht nur die Opposition laut darüber nach, dieses Privileg im Steuerrecht abzuschaffen.
Zwar könnte es nüchtern betrachtet sinnvoll sein, ein neues Amnestieangebot nachzulegen, um den vielen Altfällen der Steuerflucht eine aufrechte Rückkehr in die Legalität zu ermöglichen. Alles spricht dafür, dass es wesentlich umfangreicher genutzt würde als sein Vorläufer.
Die Nachsicht der Politik hat Grenzen
Nur sollte niemand auf ein solches Angebot der Politik spekulieren. Keine Partei wird sich in einem so aufgeheizten Klima den Verdacht des Ablasshandels aussetzen wollen.
