Merkel und Sarkozy setzen auf engere Verzahnung der Wirtschaftspolitik in der EU. Beide fordern permanente Schutzmechanismen für den Euro.

Freiburg. Nasskaltes Schmuddelwetter bereitete Angela Merkel und Nicolas Sarkozy einen eher unfreundlichen Empfang. Eisiger Wind und Schneeregen schlugen den beiden bei ihrem deutsch-französischen Gipfeltreffen in Freiburg entgegen. Ihrer gemeinsamen Haltung in wichtigen Wirtschaftsfragen tat dies jedoch keinen Abbruch. Im Gegenteil. Offensiv bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag ihre dauerhafte Unterstützung für den Euro als Gemeinschaftswährung.

"Wir werden den Euro verteidigen", unterstrich Sarkozy. Der Euro sei ein Teil der europäischen Zukunft, der "nicht verhandelbar" sei. Auch Merkel hob die "zentrale" Bedeutung des Euro hervor, die weit über Währungsfragen hinausgehe. Sie beschwor geradezu den Gemeinschaftsgeist in der EU: "Es ist ein Geist, der uns alle eint. Scheitert der Euro, scheitert Europa."

EU will Schutzmechanismen für die Gemeinschaftswährung schaffen

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel gehe es deshalb darum, mit einer Vertragsänderung einen "permanenten Krisenmechanismus" zu verabschieden, der die 2013 auslaufenden Regelungen zum Euro-Rettungsschirm ablöst. Dies solle zeigen, dass es auch über 2013 hinaus eine Solidarität im Euro-Raum geben werde, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin mahnte zugleich die Bekämpfung "struktureller Schwächen" im Euro-Raum an. Dabei gehe es "nicht nur um die Fiskalpolitik, sondern um die Strukturen unserer Volkswirtschaften insgesamt". Sie freue sich, dass Sarkozy immer wieder betont habe, dass etwa "die Steuersysteme harmonisiert sein müssten". Auch das Arbeitsrecht müsse hier ins Visier genommen werden, sagte Merkel.

Das Treffen diente der Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche in Brüssel. Er soll entscheidende Weichen für den langfristigen Schutz der Gemeinschaftswährung vor Spekulanten stellen. Merkel sagte, mit den Stimmen von Deutschland und Frankreich würden beim EU-Gipfel permanente Schutzmechanismen für den Euro beschlossen. Dies sei ein großer Erfolg. Die Mechanismen seien nicht zeitlich befristet und wirkten daher dauerhaft. Dies sei nötig, um den Euro zu stützen.

Das Gipfeltreffen wurde durch mehr als 1000 Polizeibeamte geschützt. Beim Gang der Regierungschefs durch die Freiburger Innenstadt wurde ein 25-jähriger Franzose vorläufig festgenommen, der aus einer Wasserflasche in Richtung von Merkel und Sarkozy spritzte, als diese einigen Passanten die Hände schüttelten. Zudem waren immer wieder Buhrufe und Pfiffe von rund 70 Demonstranten zu hören.