IWF-Chef mahnt umfassende Lösung für Staatsschulden der Euro-Länder an. Portugal wehrt sich gegen Unterstützung

Brüssel. Die unter wachsendem Druck stehenden Schuldenländer der Euro-Zone rufen immer lauter nach einer neuen Waffe zur Abwehr einer Staatspleite. Portugal schloss sich gestern der Forderung Italiens und Luxemburgs an, die Staatsschulden künftig über gemeinsame Euro-Anleihen zu finanzieren.

Deutschland, Österreich und die Niederlande lehnen Eurobonds ab

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert eine umfassende Lösung, statt Land für Land unter den von ihm mitgetragenen Euro-Schutzschirm zu ziehen. "Die Salamitaktik ist kein gutes Herangehen", mahnte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Die Lage sei ernst.

Deutschland, Österreich und die Niederlande lehnen Eurobonds oder neue Milliarden für den Schutzschirm dagegen ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte, unnütze Diskussionen über neue Initiativen einzustellen und das umzusetzen, was schon beschlossen sei.

Nachdem Irland als erster Euro-Staat unter den Schirm flüchten musste, hat sich die Lage an den Finanzmärkten kaum beruhigt. In der Euro-Zone wächst dagegen die Angst, dass Irland auch Portugal, Spanien und noch andere Staaten in den Strudel aus steigenden Zinsen und Schulden geraten. Italien und Belgien werden als Kandidaten genannt. Die Krise wäre dann außer Kontrolle. Nach Irland beginnt nun auch Portugal zu beteuern, keine Hilfe der Partnerländer zu brauchen. Dafür gebe es keinen Grund, sagte Ministerpräsident Jose Socrates. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte wiederum die Regierung in Lissabon auf, ihre Einsparungen für das kommende Jahr zu konkretisieren und Reformen für mehr Wachstum anzupacken.

Irland plant drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für 2011

Irland kündigte gestern an, seine Wirtschaft mit einem rigorosen Sparprogramm wieder auf Kurs zu bringen und im Haushalt 2011 sechs Milliarden Euro einzusparen. Unter anderem sollen drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen, einschließlich Pensionen, Arbeitslosen- und Kindergeld, für Entlastung im Budget sorgen. "Jeder zahlt, und wer mehr zahlen kann, zahlt mehr", sagte Irlands Finanzminister Brian Lenihan gestern im Parlament zu den Sparmaßnahmen. Er hofft auch auf ein leichtes Wachstum zur Verbesserung der Haushaltssituation. Einem nur ganz leichten Aufschwung im laufenden Jahr solle dann ein Plus von durchschnittlich 2,75 Prozent in den Jahren 2011 bis 2014 folgen. "Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen", sagte Lenihan.

Die EU-Finanzminister billigten gestern unterdessen das milliardenschwere Rettungspaket für Irland. Das Euro-Mitglied soll als erstes Land mit Krediten von insgesamt 85 Milliarden Euro aus dem Schutzschirm vor der Pleite bewahrt werden. Von den 85 Milliarden Euro stellt Irland 17,5 Milliarden Euro aus Pensionsfonds-Reserven selbst. Die Regierung in Dublin muss mit dem Geld den angeschlagenen Bankensektor des Landes sanieren und den staatlichen Finanzbedarf decken. Mit der Garantie des Schutzschirms im Rücken sollen für Irland zinsgünstige Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen werden.