Nach der EZB-Geldspritze fordern die Notenbanker die Politiker zum Handeln auf. Anzeichen für eine Stabilisierung aber sichtbar.

Frankfurt/Main. Europas Währungshüter mahnen die Politik, die Ruhe nach der jüngsten Geldflut zu grundlegenden Reformen zu nutzen. Es sei „dringend erforderlich, dass die Regierungen weitere Schritte zur Wiederherstellung einer soliden Haushaltslage und zur Umsetzung der geplanten Strukturreformen unternehmen“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht März der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die EZB hatte Ende Februar knapp 530 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Es war das zweite Mal innerhalb von gut zwei Monaten, dass die EZB die Geldmärkte mit günstigen Milliardenkrediten mit bis zu drei Jahren Laufzeit flutete. „Die ersten Auswirkungen dieser Maßnahmen sind positiv“, bilanzierte die Notenbank, betonte aber zugleich: „Alle geldpolitischen Sondermaßnahmen sind vorübergehender Natur.“

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Zwar deute einiges darauf hin, dass „Banken – selbst wenn sie in der Lage gewesen wären, an den Anleihemärkten längerfristige Mittel aufzunehmen – angesichts der geringeren Kosten dennoch einen starken Anreiz verspürt haben könnten, Geld beim Eurosystem aufzunehmen“, schreibt die EZB. Zugleich jedoch versetze das Zentralbankgeld die Institute in die Lage, attraktivere Kredite zu vergeben. Das trage zur Vermeidung einer Kreditklemme bei.

Insgesamt beobachtet die EZB „Anzeichen für eine Stabilisierung der Wirtschaftstätigkeit im Euro-Währungsgebiet“. Obwohl es weiterhin Risiken gebe, sei damit zu rechnen, „dass sich die Wirtschaft des Euroraums im Verlauf dieses Jahres allmählich erholt“.

Dies bestätigt auch Österreichs Notenbankchef und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny, der zurzeit keine Notwendigkeit für weitere Krisenmaßnahmen der EZB sieht . Es gebe für eine Stabilisierung der Finanzmärkte klare Anzeichen, sagte Nowotny am Donnerstag in Wien.

Er hoffe, dass sich das Wirtschaftswachstum im Laufe des Jahres beschleunige. „Ich sehe keinen Bedarf für weitere aktuelle Stützungsmaßnahmen“, sagte das EZB-Ratsmitglied. Grundsätzlich sei die Zeit gekommen, über einen Ausstieg der EZB aus ihrer Krisenpolitik in der Zukunft nachzudenken. Bis konkrete Schritte folgen könnten, werde aber noch einige Zeit vergehen. (dpa/Reuters/abendblatt.de)