Kurz vor Beginn der Beratungen in Brüssel über das milliardenschwerde Rettungspaket macht die deutsche Regierung ihren Standpunkt deutlich.
Brüssel. Bevor die Euro-Länder das zweite Rettungspaket freigeben, fordert Berlin von Athen bei der Umsetzung der zugesagten Reformen für Griechenland klare Regeln. Das machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Brüssel unmittelbar vor Beginn der Beratungen über die milliardenschwere Hilfe deutlich.
Die Euro-Finanzminister müssten sich „genau anschauen, wie sichergestellt werden wird, dass das Programm auch tatsächlich implementiert wird“, sagte Schäuble. Griechenland muss im Gegenzug zu einer neuen Hilfe in Höhe von 130 Milliarden Euro umfangreiche Reformen in fast allen Politikbereichen vornehmen – von Steuern und Renten bis hin zum Wettbewerbsrecht.
Auf die Frage, ob Griechenland das deutsche Angebot zur Hilfe im Verwaltungsapparat der Regierung annehmen könne, sagte der Minister: „Wir reden ja über die Einzelheiten, wie wir das Programm vereinbaren. Und ich denke schon, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.“
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Es müsse auch über die Schaffung eines Sperrkontos geredet werden, auf das Einnahmen fließen sollen, die nur für Zinsen und Tilgung der griechischen Kredite verwendet werden sollten. Die Minister erwarteten Vorschläge der EU-Kommission, „wie ein solches Verrechnungskonto geführt werden kann“. Schäuble sagte: „Im Grundsatz besteht darüber ja völlige Einigkeit.“ Die Eurogruppe habe dies bereits im Januar „mit völliger Zustimmung des griechischen Kollegen so besprochen“.
Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Auszahlung weiterer Griechenland-Hilfen an die Erfüllung von Vorbedingungen binden. „Beim zweiten Griechenland-Paket darf es keine Blankoschecks geben“, sagte Rösler der Zeitung „Die Welt“. Man müsse die Auszahlung weiterer Hilfen eng mit Fortschritten bei zugesagten Strukturreformen verknüpfen.
Zu den notwendigen Reformen in Griechenland zählte der FDP-Politiker umfassende Privatisierungen, verbesserte Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen, eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und eine Öffnung der Märkte für mehr Wettbewerb. Bislang habe die griechische Regierung auf von Deutschland angebotene Unterstützung zurückhaltend reagiert. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Rösler.
Schäuble bekräftigte, er sei „zuversichtlich“, dass die Euro-Minister sich über das zweite Hilfspakete einigten. „Abschließende Klarheit“ sei aber über die Privatgläubigerbeteiligung erforderlich. Ziel sei es, dass Griechenland bis 2020 einen Schuldenstand von maximal 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreiche: „Und da ist noch Einiges an Arbeit zu leisten.“ (dpa/dapd/abendblatt.de)