Während Paris das milliardenschwere Hilfspaket freigeben will, gibt es für Berlin beim Treffen in Brüssel noch offene Punkte zu klären.

Paris/Berlin. Für Frankreichs Finanzminister François Baroin kann das neue Griechenland-Hilfspaket freigegeben werden. „Wir haben alle Elemente für eine Einigung beisammen“, sagte Baroin am Montag dem Radiosender Europe 1. Diese Sicht werde er auch bei den entscheidenden Beratungen mit den anderen Euro-Finanzministern am Nachmittag in Brüssel vertreten.

„Ich hoffe, dass (...) jeder anerkennen kann, was die griechische Regierung und die politischen Gruppierungen der Koalition seit Wochen geleistet haben“, fügte Baroin hinzu. Ein weiterer Aufschub der Entscheidung sei nicht möglich, weil Griechenland sonst die Staatspleite drohe. Dies versuche Frankreich seit 18 Monaten zu verhindern.

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Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite soll Griechenland zahlreiche Sparauflagen erfüllen und sich einer schärferen Kontrolle unterwerfen. So wurde erwartet, dass die Minister am Montag die Einrichtung eines Sperrkontos beschließen, auf den ein Teil der Staatseinnahmen fließen soll. Athen könnte davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine anderen Ausgaben tätigen. Damit würde die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität abgeben.

Aus deutscher Sicht hingegen ist noch nicht alles geklärt: Die Aussichten für eine Zustimmung der Euro-Finanzminister zu einem zweiten Hilfepaket für Griechenland haben sich verbessert, allerdings gibt es noch Klärungsbedarf. „Wir haben über das Wochenende weitere Fortschritte gemacht“, erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin. „Allerdings sind noch einige Punkte offen“, dämpfte sie übergroße Zuversicht nach Beratungen der Euro-Partner auf Arbeitsebene. Diese offenen Punkte müssten von den Finanzministern der Euro-Länder am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel erst noch geklärt werden, ehe das Paket beschlossen werden könne.

Ziel der seit Monaten laufenden Verhandlungen ist es, Griechenland mit Hilfsgeldern seiner Euro-Partner und des IWF sowie mit einem Forderungsverzicht privater Gläubiger von einem Schuldenstand von derzeit über 160 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf rund 120 Prozent zu bekommen. Das zweite Hilfspaket soll einen Umfang von rund 130 Milliarden Euro haben. Rund 100 Milliarden Euro an Entlastungen soll zudem der Forderungsverzicht der privaten Gläubiger bringen.

Die Rettungspläne der Euro-Länder stoßen aber auch auf Ablehnung: So fordert der Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn ein Ausscheiden Athens aus der Gemeinschaftswährung. „Der Plan, Griechenland im Euro radikal zu sanieren, ist illusionär“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts „Spiegel Online“. Auch weitere 130 Milliarden Euro würden nicht helfen, weil sie das Land nicht wettbewerbsfähiger machten. „Wir entfernen uns immer weiter von der Lösung des Problems“, sagte Sinn.

Statt dessen forderte der Ökonom einen geordneten Euro-Austritt. Das werde aber verhindert, weil das Land „von den Banken und Finanzinstituten von der Wall Street, aus London und Paris als Geisel genommen“ werde. „Es heißt immer 'die Welt geht unter, wenn ihr Deutschen nicht zahlt'. In Wahrheit gehen nur die Vermögensportfolios einiger Investoren unter“, sagte der Ifo-Chef. (dpa/dapd/Reuters/abendblatt.de)