Banken und Versicherungen sollen sich an der Bewältigung der Finanzkrise beteiligen. Mehrheit der Amerikaner dafür.
Washington. US-Präsident Barack Obama will die größten Geldhäuser des Landes an den riesigen Kosten für die Bekämpfung der schwersten Finanz-und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren beteiligen. Mit der geplanten Sonderabgabe für die rund 50 größten Finanzinstitution des Landes will er einen Teil der Steuermilliarden zurückholen, die der staatliche Rettungsschirm für die ins Wanken geratenen Banken, Versicherungen und Autokonzerne verschlungen hat.
Laut Obamas Plan soll die Steuer allen Finanzgesellschaften mit Vermögenswerten von mindestens 50 Milliarden Dollar aufgebürdet werden. Offiziell soll sie „Finanzkrisen-Haftungsgebühr“ heißen. Die Großen im Geldgeschäft sollen ohne Ausnahme allesamt zahlen, ob sie nun staatliche Hilfen akzeptiert haben oder nicht. Auch wenn sie die staatlichen Kredite bereits wieder zurückgezahlt haben, sollen sie nicht von der Abgabe verschont bleiben.
Mit einem Seitenhieb auf die Wall Street erklärte ein Regierungsbeamter in Washington vor der offiziellen Bekanntgabe, die Banken könnten die Steuer ja bezahlen, indem sie ihre großzügigen Boni-Töpfe für Manager anzapfen.
Banker erhalten Boni in Rekordhöhe
Obama weiß damit die Mehrheit der Öffentlichkeit hinter sich. Denn die Bankmanager stehen in den USA am Pranger. An sie werden in diesem Monat Boni in Rekordhöhe gezahlt werden. Und einige Institute verwendeten das Rettungsgeld der Steuerzahler, um Dividenden an ihre Aktionäre zu überweisen.
Insgesamt geht die Regierung von 117 Milliarden Dollar aus, die von der kriselnden Autoindustrie und dem vom Konkurs bedrohten Versicherungsgiganten AIG nicht zurückgezahlt werden können. Aus dem „Troubled Asset Relief Program“ (TARP) mit Mitteln von insgesamt 700 Milliarden Dollar wurden bislang 245 Milliarden Dollar bereitgestellt, von denen 162 Milliarden bereits wieder erstattet sind.
Der Versicherungsriese AIG, mit knapp 70 Milliarden Dollar Finanzhilfe der größte Nutznießer des Rettungsschirms, würde von der neuen Sondersteuer betroffen, die Autobauer GM und Chrysler, die rund 66 Milliarden an staatlichen Krediten erhielten, jedoch nicht.
Die Finanzindustrie sieht das Vorhaben naturgemäß mit großem Unbehagen. „Die Politik hat die Wirtschaft übernommen“, sagte Scott Talbott von der Wall-Street-Lobbygruppe Financial Service Roundtable. „Das ist eine Strafsteuer für Unternehmen, die TARP(-Beihilfen) bereits vollständig zurückgezahlt oder niemals angenommen haben.“
