Bankmanager müssen sich auf strengere Richtlinien einstellen. Auch Strafen sollen die Geldhäuser zahlen müssen, wenn sie die Regeln umgehen.

Pittsburgh. Bankmanager müssen sich rund um den Globus auf das Ende überzogener Prämien und Boni einstellen. Die 20 stärksten Wirtschaftsnationen (G20) werden für die Vergütungen harte Regeln aufstellen, wie Diplomaten beim G20-Gipfel im amerikanischen Pittsburgh am Freitag sagten. Nach Angaben aus der deutschen Delegation ist auch an Strafen gedacht, sollten Geldhäuser die Richtlinien umgehen. So könnten Institute gezwungen werden, bei Verstößen mehr Eigenkapital vorzuhalten. Nach den Informationen soll es in Zukunft keine garantierten Boni mehr geben. Prämien müssten an Gewinn oder Umsatz gekoppelt sein. Aufsichtsbehörden wachten über die Einhaltung der Vergütungssysteme, wie es weiter hieß. Sollte eine notleidende Bank staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, könnten Vergütungen nachträglich gekürzt werden.

Deutschland sieht die bisherigen Ergebnisse des G-20-Gipfels in Pittsburgh als Erfolg. „Ich habe den Eindruck, dass wir auf einem erfolgreichen Weg sind“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagmorgen nach den ersten Beratungen in der US-Stadt Pittsburgh. Die Regeln für die weltweite Finanzmarktarchitektur seien „deutlich verbessert“ worden. Es gebe insgesamt ein „klares Bekenntnis, die Lehren aus der Krise zu ziehen“. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, das Signal von Pittsburgh sei eindeutig: „Die Staaten ziehen an einem Strang.“ Er hob hervor, dass es bei den verschiedenen neuen Regeln gelungen sei, „sehr konkrete auch mit Zeitpunkten versehene Absprachen zu treffen“.

Als wichtige Punkte nannte Merkel zum einen die Einführung verbindlicher Maßstäbe bei der Zahlung von Boni. Hier „werden auch Begrenzungen ins Auge gefasst“, fügte sie hinzu. Zum anderen werde es schärfere Eigenkapitalvorschriften geben, damit große insolvente Banken nicht länger die Staaten zu teuren Rettungsaktionen zwingen könnten. Ein weiterer Fortschritt sei das Bestreben, die Bilanzierungsregeln weltweit weiter anzugleichen, wenngleich hier nach den Worten Merkels noch mehr zu tun ist. Als besonderen Erfolg hob sie hervor, dass die USA sich erstmals dazu bekannt hätten, bei systemrelevanten Banken die strengen Vorschriften des Basel II Abkommens zu erfüllen, wie dies die Europäer schon länger täten.

Neben den Finanzmarktregeln hätten sich die G-20 zudem auf Kriterien für nachhaltiges Wachstum geeinigt, sagte Merkel weiter. Dabei seien alle Gründe für wirtschaftliche Ungleichgewichte weltweit angesprochen worden. Im Vorfeld des Gipfels hatte sich Deutschland gegen Bestrebungen gewehrt, vor allem die deutsche Konsumschwäche und Exportstärke als Gründe für weltwirtschaftliche Ungleichgewichte darzustellen. Merkel sagte weiter, es sei Konsens, dass die in der Finanzkrise bewährte G-20-Runde weiterentwickelt werden solle „zu einer Art ökonomischen Regierung der Welt in Form der 20 führenden Industrieländer“. Die Grundlage dafür solle die Charta für nachhaltiges Wirtschaften werden, die vor allem von Deutschland vorangebracht worden war.

Keine greifbaren Erfolge gab es bei der von Deutschland geforderten internationalen Finanzmarktsteuer. „Da wird man nicht schnell aus der Hüfte Lösungen verabreden“, sagte Steinbrück. Es gebe aber eine weitverbreitete Debatte darüber, wer für die Kosten der Finanzkrise aufkomme. Steinbrück und Merkel hatten bei den G-20-Partnern dafür geworben, solche Einnahmen durch eine weltweite Finanzmarktsteuer einzutreiben. Merkel sagte, auch sie habe das Thema eingebracht und setze darauf, es weiter voranzutreiben. „Das wird ein dickes Brett und das muss gebohrt werden“, sagte sie.