US-Präsident Barack Obama hält die weltweite Wirtschaftskrise für überwunden und fordert die Länder zur Zusammenarbeit auf.
Pittsburgh. Mit einer Vereinbarung zur schärferen Regulierung der Finanzmärkte ist der Gipfel der 20 stärksten Volkswirtschaften (G-20) in Pittsburgh zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs nahmen am Freitag (Ortszeit) eine Erklärung an, die eine Reform des Finanzsektors und eine Aufwertung der G-20 zur zentralen Beratungsinstanz vorsieht. Erstmals sollen Prämienzahlungen an Bankmanager international begrenzt werden.
Ziel der Maßnahmen sei es, „die Ära der Verantwortungslosigkeit zu beenden“, heißt es in dem Dokument, das nach eintägigen Beratungen der G-20-Chefs in Pittsburgh verabschiedet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Ergebnisse des Gipfels. „Was zu erreichen war, haben wir erreicht“, sagte sie in Pittsburgh. Auch der französische Präsident Nicholas Sarkozy zeigte sich „sehr zufrieden“. US-Präsident Barack Obama wertete den Gipfel als Erfolg.
Deutlicher als zuvor erwartet einigten sich die G-20-Chefs auf Vorgaben beim Streitthema Banker-Prämien. Diese sollten sich an „langfristiger Wertschaffung und nicht an exzessiven Risikoinvestitionen“ orientieren, heißt es in dem Abschluss-Dokument. Garantierte Bonus-Zahlungen soll es nicht mehr geben. Auszahlungen sollen verzögert und bevorzugt in Aktien getätigt werden. Bricht der Gewinn ein, sollen die Prämien zurückgehalten werden. Die Boni sollen zudem einen bestimmten Prozentsatz des Eigenkapitals nicht übersteigen.
Das G-20-Papier spricht in diesem Punkt von „scharfen internationalen Standards, die jene Praktiken beenden sollen, die zu exzessiven Risikoinvestitionen geführt haben“. Außerdem beschloss die G-20-Gruppe, dass Banken mehr Eigenkapital vorhalten sollen, damit sie im Fall der Insolvenz nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Bis Ende 2010 sollen die Mitgliedsstaaten neue Regeln zu Qualität und Quantität von Eigenkapital ausarbeiten. Erst bis Ende 2012 sollen die neuen Anforderungen umgesetzt werden, um den Banken Zeit zur Erholung zu geben.
Die Beschlüsse werden bei voller Umsetzung zu einem „fundamental stärkeren Finanzsystem“ führen, heißt es in dem Dokument. Als „gute Nachricht für Europa“ wertete Merkel, dass sich die USA ab 2011 den von den Europäern seit längerem befolgten strengeren Eigenkapital-Vorschriften (Basel II) unterwerfen wollen.
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem, die G-8 als maßgebliches Koordinierungsforum in Wirtschaftsfragen durch die G-20 abzulösen. Die G-20-Gruppe werde zum „obersten Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit“, erklärten die G-20-Chefs. Merkel sagte, es entstehe „ein globaler Rahmen, in dem die Weltwirtschaft zusammenwächst“. Im G-8-Forum hatten Schwellenländer und andere aufstrebende Wirtschaftsnationen keine Stimme. Zur G-20 gehören hingegen auch Länder wie China, Indien, Indonesien und Brasilien.
Die Beschlüsse von Pittsburgh basieren auf Merkels „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“, die im Abschlussdokument ausdrücklich erwähnt wird. Die Reform der Finanzmärkte soll sich demnach von Werten wie „Anstand, Integrität und Transparenz“ leiten lassen. Keine greifbaren Erfolge gab es bei der von Deutschland geforderten internationalen Finanzmarktsteuer. Auch mit den geplanten Beschlüssen des G-20-Gipfels zum Klimaschutz zeigte sich die Bundesregierung nicht zufrieden. „Es hat eine Reihe von Ländern gegeben, die es ablehnen, im G-20-Format über Klimaschutz zu sprechen“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).
US-Präsident Barack Obama hält nach eigenen Worten die globale Wirtschaftskrise für überwunden. Zum Abschluss des G20-Gipfels in Pittsburgh sagte Obama: „Wir haben die Weltwirtschaft vor dem Abgrund gerettet.“ Die Grundlagen für eine Erholung seien gelegt. „Wir müssen zusammenarbeiten, denn unsere Volkswirtschaften sind miteinander verbunden“, sagte er.
Die wichtigsten Volkswirtschaften wollten die staatliche Förderung von fossilen Brennstoffen auslaufen lassen, fügte Obama hinzu. Darauf habe sich der G20-Gipfel in Pittsburgh geeinigt. „Das wird zu unserer Energiesicherheit beitragen und die grünen Jobs der Zukunft schaffen.“ Damit würden insgesamt 300 Milliarden Euro an globalen Subventionen wegfallen.