Mit einer Entscheidung über Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel kann so bald nicht gerechnet werden: Vor Ende März könnten angesichts der noch offenen Fragen keine substanziellen Beschlüsse gefasst werden, bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Berlin. Angesichts zunehmender Differenzen in der großen Koalition ist die Bundesregierung zumindest in der Opel-Frage um geschlossenes Auftreten bemüht. Es gebe ein klares Einvernehmen, was das weitere Vorgehen betreffe, sagte Steg am Montag. Es sei völlig klar, dass das bisher vorliegende Rettungskonzept für Opel lückenhaft und nicht geeignet sei, um schon jetzt abschließend entscheiden zu können.

Eine Hängepartie für die deutschen Opel-Mitarbeiter: Schon seit Wochen bangen sie um ihre Arbeitsplätze, nachdem Gerüchte um Werkschließungen die Runde gemacht hatten. Im Februar hatte die US-amerikanische Opel-Mutter General Motors angekündigt, 26.000 Stellen außerhalb der USA zu streichen.

Nun droht den deutschen Opel-Beschäftigten nach Aussagen des Eisenacher Betriebsrats eine Lohnsenkung im zweistelligen Prozentbereich. Betriebsratschef Harald Lieske sagte am Montag, auf der Arbeitgeberseite gebe es entsprechende Vorstellungen. Noch gebe es keinen formellen Antrag des Managements, die Vertrauensleute im Eisenacher Werk hätten aber der IG Metall für den Eventualfall bereits ein Verhandlungsmandat erteilt.

"Wenn es zu einer Regelung kommt, geht das nur über den Hauptvorstand der IG Metall", sagte Lieske. Bedingung für einen Lohnverzicht sei, dass es zu keiner Werksschließung und zu keinen betriebsbedingten Kündigungen komme. Auch müssten die Mitarbeiter die Lohnsenkung in einer Abstimmung mehrheitlich billigen. Der Opel- Mutterkonzern General Motors (GM) will europaweit Kosten von 950 Millionen Euro einsparen.

Das Unternehmen widersprach am Montag Berichten, wonach Opel bereits einen Insolvenzantrag vorbereite. "Insolvenz ist derzeit kein Thema", sagte Opel-Sprecher Jörg Schrott. Die Tageszeitung "Die Welt" hatte am Wochenende berichtet, Opel und der Mutterkonzern General Motors (GM) hätten drei Wirtschaftskanzleien mit Insolvenzexperten engagiert. Die Anwaltskanzleien Baker & McKenzie und Clifford Chance berieten künftig GM Europe. Die Heidelberger Insolvenzkanzlei Wellensiek sei vom Management der Adam Opel GmbH beauftragt worden.