Die Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch sei “höchst unergiebig“ geblieben, sagte der CSU-Verkehrspolitiker Hans-Peter Friedrich. Aus der Union wurde Kritik an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) laut, der mit der Aufklärung zu lange gewartet habe.
Berlin. Die Deutsche Bahn bringt nach Ansicht von Verkehrspolitikern aller Parteien weiterhin kaum Licht in die Hintergründe der Datenaffäre im Konzern. Die Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch sei "höchst unergiebig" geblieben, sagte der CSU-Verkehrspolitiker Hans-Peter Friedrich. Aus der Union wurde Kritik an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) laut, der mit der Aufklärung zu lange gewartet habe.
Die Angaben des Konzerns seien wie schon im Zwischenbericht von Dienstag "unkonkret" gewesen, sagte Friedrich nach der Sitzung des Bundestag-Verkehrsausschusses. Er kritisierte, für die Bahn hätten im Ausschuss nur Vertreter ausgesagt, die erst nach den beanstandeten Datenabgleichen in das Unternehmen eingetreten seien.
Für die Bahn hatten im Verkehrausschuss Konzernvorstand Otto Wiesheu und der Anti-Korruptions-Beauftragte Wolfgang Schaupensteiner ausgesagt. Diese hätten jedoch "nur nach Papierform und Aktenlage vortragen" können und seien wie der Bericht der Bahn vom Vortag an vielen Stellen unkonkret geblieben: So sei die Verantwortung für die Vorgänge bei der Bahn weiter unklar. "Wer wo wie Aufträge erteilt und an wen berichtet hat, bleibt unklar." Die Bahn will nach Angaben Friedrichs' im März einen Bericht unabhängiger Wirtschaftsprüfer vorlegen. Darin soll auch die Frage der Verantwortlichkeiten besser geklärt sein. Der Verkehrsausschuss soll am 4. März wieder tagen.
Der SPD-Obmann im Verkehrsausschuss, Uwe Beckmeyer, sagte immerhin sei der Versuch der Bahn erkennbar, die Fragen des Parlaments zu beantworten: "Der Bahn-Vorstand hat inzwischen in Gänze erkannt, dass die Vorkommnisse absolut fragwürdig sind."
In der Affäre sei viel "vertuscht worden", sagte Beckmeyer. Dadurch habe etwa der für die Bahn zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix "wohl hinters Licht geführt werden" sollen. Der SPD-Verkehrspolitiker verwies zudem darauf, dass auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar inzwischen in dem Fall ermittle. Von den massiven Screenings der Bahn seien auch 40.000 Beamte betroffen gewesen. Dies sei ein "ganz klarer, schwerer Verstoß gegen Beamtenrecht", dem Schaar nun nachgehe.
Der FDP-Bahnexperte Horst Friedrich kritisierte, die bisherige Auffassung der Bahn, sich bei der Korruptionsbekämpfung an Recht und Gesetz gehalten zu haben, "kann jetzt nicht mehr aufrecht erhalten werden". Er bemängelte, dass der Chef der in die Affäre verwickelten Konzernrevision, Josef Bähr, beurlaubt worden sei und nun nicht zur Aufklärung beitragen könne. Er bezweifelte zudem, dass die von der Bahn beauftragten Wirtschaftsprüfer Licht ins Dunkel bringen werden können.
Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Klaus Lippold (CDU) warf Verkehrsminister Tiefensee vor, zu lange mit Untersuchungen über die Datenaffäre gewartet zu haben. "Mich ärgert, dass viele, die heute schreien, dass noch nicht alles vorliegt", den Fragen nicht wirklich nachgegangen seien, sagte er dem ZDF. "Wenn es nicht die Medien und den Verkehrsausschuss gegeben hätte, wäre hier überhaupt kein Druck in die Affäre gekommen".