Kauf der Hypo Alpe Adria hat die BayernLB fast in die Pleite getrieben und Milliarden an Steuergeld gekostet. Ex-Manager vor Gericht.

München. Die ehemaligen Top-Manager der BayernLB sollen für den Milliarden-Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) teuer bezahlen: Wegen grober Pflichtverletzungen verklagt die Landesbank ihren kompletten ehemaligen Vorstand auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

Am Dienstag (19. Juni) beginnt der Zivilprozess gegen die acht Männer vor dem Landgericht München. Auf ein Wiedersehen vor Gericht wollen die Ex-Vorstände aber lieber verzichten: Das Gericht hatte zwar eigentlich persönliches Erscheinen zu der Verhandlung angeordnet – die Beklagten ließen sich aber entschuldigen und dürfen sich nun von ihren Anwälten vertreten lassen.

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Damit bleibt ihnen ein Blitzlichtgewitter im Münchner Justizpalast erspart. Vor allem für den früheren BayernLB-Chef Michael Kemmer wären die Fotos und Filmaufnahmen aus dem Gerichtssaal unangenehm geworden: Er hat als einziger der ehemaligen BayernLB-Führungsriege immer noch einen Spitzenjob in der Wirtschaft – als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin. Er ließ sich wegen eines dienstlichen Termins entschuldigen. Die anderen machten persönliche Gründe geltend – was nach Angaben des Gerichts bei diesem Zivilprozesstermin möglich ist. Selbst ein bereits gebuchter Urlaub würde ausreichen.

Vor fünf Jahren waren die acht Männer noch ein mächtiges Team, das aus den Ledersesseln in der Vorstandsetage der BayernLB Milliarden bewegen konnte: Im Mai 2007 besiegelte der Vorstand den Kauf der HGAA, obwohl damals schon bekannt war, dass sie Probleme hatte. Die BayernLB wirft dem damaligen Bankchef Werner Schmidt, seinem Stellvertreter Rudolf Hanisch und den weiteren damaligen Vorständen deshalb schwere Fehler vor. Zu den Beklagten gehört auch Gerhard Gribkowsky, der sich seit fast acht Monaten noch in einem Strafprozess vor Gericht verantworten muss: Als Risikovorstand der Bank soll er 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone angenommen haben und sitzt deshalb seit knapp eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft.

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Auch gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats wie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein oder den einstigen Wirtschaftsminister Erwin Huber (beide CSU) hatte die BayernLB Schadenersatzansprüche zwar geprüft. Da sie sich nach Einschätzung von Juristen aber nur „leicht fahrlässig“ verhalten haben, verzichtete die Bank bei den meisten auf rechtliche Schritte. Nur von Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser verlangt sie ebenfalls Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit, dort stehen aber noch keine Prozesstermine fest.

Den Freistaat als Haupteigentümer der BayernLB hat das HGAA-Desaster mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Im Dezember 2009 gab die BayernLB die HGAA an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde. Bayerns ehemaliger Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte mehrfach erklärt, von den Verantwortlichen Schadenersatz eintreiben zu wollen. Eine außergerichtliche Einigung blieb auch wegen schwieriger Verhandlungen mit den Haftpflichtversicherungen der Ex-Vorstände erfolglos.

Ob und in welcher Höhe die Versicherungen letztlich für Schadenersatz aufkommen, ist unklar. Möglicherweise machen sie ihre Zahlung von den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemaligen Manager abhängig. Diese liegen derzeit aber auf Eis: Weil das Münchner Landgericht an der 474 Seiten dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zweifelte, gab es Anfang des Jahres ein Gutachten in Auftrag. Seitdem ist unklar, ob es überhaupt zu einem Strafprozess wegen des HGAA-Desasters kommen wird. Ohne die Leistungen der Versicherungen hätte die BayernLB kaum Chancen, die gesamte Summe zu erhalten. Zwar haben die Manager bei der BayernLB gut verdient: 200 Millionen Euro könnten aber auch sie wohl nicht zusammenkratzen.