Österreich rettet die schwer angeschlagene BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) in letzter Sekunde durch eine Verstaatlichung.

Wien/München. Wie das Münchner Kreditinstitut am Montagmorgen mitteilte, übernimmt Österreich für einen symbolischen Preis von einem Euro den Anteil der BayernLB von 67,08 Prozent an der HGAA. Die BayernLB verzichtet den Angaben zufolge auf Forderungen gegenüber der HGAA in Höhe von 825 Millionen Euro, hinzu kommt ein bestehender Interbankenkredit von 3,075 Milliarden Euro der BayernLB.

Auch die anderen beiden HGAA-Alteigentümer, das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige geben ihren Anteil für jeweils 1 Euro ab und schießen Geld zu. Ingesamt bekommt die HGAA, die nach teuren Abschreibungen auf dem Balkan weit mehr als 1 Milliarde Euro Verlust schreibt, 1,05 Milliarden Euro Kapital, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet.

Neben dem Forderungsverzicht der Bayern kommen vom Land Kärnten 200 Millionen Euro und 30 Millionen Euro von der Grazer. Österreich schießt bis zu 450 Millionen Euro ein, womit der Bank in Summe 1,5 Milliarden Euro Kapital zugeführt werden. Eine Pleite der sechstgrößten Bank Österreichs ist damit vermieden. Es ist die zweite Verstaatlichung in Österreich in der Finanzkrise binnen eines Jahres.

Milliardenschwere Abschreibungen

Der Verwaltungsratsvorsitzende der BayernLB, Landesfinanzminister Georg Fahrenschon, erklärte: „Damit ist es gelungen, gemeinsam mit der Republik Österreich und den übrigen Altaktionären eine für Österreich und Südosteuropa systemrelevante Bank zu stabilisieren. Der Sanierungsbeitrag der BayernLB war dazu notwendig.“

Die BayernLB werde 2,3 Milliarden Euro auf die HGAA abschreiben. Ein Bank-Sprecher sagte, die BayernLB werde dies aus eigener Kraft bewältigen können. Die BayernLB hat bereits gut drei Milliarden Euro in die österreichische Finanzgruppe investiert.

Der Wiener Finanzminister Josef Pröll sprach von der schwierigsten Situation, die es für die Bankenlandschaft in den vergangenen Jahrzehnten gegeben habe. Es habe die große Gefahr einer Insolvenz bestanden. In der Nacht habe sich unter anderem auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet in die Rettungsbemühungen eingeschaltet. Die Hypo gelte als eine Systembank.

Beckstein weist Vorwürfe zurück

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer berief unterdessen sein Kabinett nach dem Milliardendesaster bei der Hypo Alpe Adria für Montagnachmittag (16.00 Uhr) zu einer Sondersitzung ein. Der CSU-Chef lehnte vor der Sitzung des CSU-Vorstands jede Stellungnahme ab. Seehofer hatte den verantwortlichen CSU-Politikern schwere Fehler vorgeworfen.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, „dem bayerischen Steuerzahler ist schwerer Schaden entstanden“. Aber „ich weise entschieden zurück, ich hätte eine Pflichtverletzung“ begangen, sagte Beckstein, der beim Kauf der österreichischen Bank im Jahr 2007 im Verwaltungsrat der BayernLB gesessen hatte. Damals sei das gesamte Kabinett Stoiber eingebunden gewesen. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, der damals ebenfalls dem Verwaltungsrat angehörte, sprach von nicht akzeptablen Vorverurteilungen und sagte: „So kann man nicht miteinander umgehen.“

Der Fraktionschef der bayerischen SPD, Markus Rinderspacher, verlangte personelle Konsequenzen. „Es kann eigentlich nur sein, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid zurücktreten muss, wie auch Erwin Huber als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag“, sagte der SPD-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.