Neue Enthüllungen über den Schatzmeister der CDU. Helmut Linssen soll Steuer-CD mit seinen Daten selbst angekauft haben.

Düsseldorf/Hamburg. Der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat jetzt einen Grund enthülllt, warum er umstrittene Geldgeschäfte auf den Bahamas und in Panama machte. „Ich wollte meiner Mutter einen Gefallen tun“, sagte Linssen der „Rheinischen Post“. Er räumte ein, dass er Ende der 1990er Jahre ein Vermögen seiner Eltern auf den Bahamas geparkt hat. „Bei dem Geld handelt es sich um privates Vermögen meiner verstorbenen Eltern, das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat“, sagte Linssen.

Der „Stern“ berichtete über Einzahlungen und Abhebungen Linssens bei einer Luxemburger Bank über mehrere Hunderttausend Euro zugunsten und zulasten einer Briefkastenfirma zwischen 1997 und 2004. Die Firma habe auf den Bahamas, später in Panama gesessen. „Ob Briefkastenfirmen auf den Bahamas oder in Panama ein akzeptables Betätigungsfeld für den Bundesschatzmeister einer demokratischen Partei sind, darf man wohl mit Fug und Recht bezweifeln“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner zu „Spiegel online“.

Linssen war von 2005 bis 2010 Finanzminister in NRW. Dem „Stern“ zufolge war ein Strafverfahren gegen ihn 2012 eingestellt worden. Er habe aufgrund von Verjährungsfristen aber nur die Zinserträge von 2001 bis 2005 nachweisen müssen. Das Konto sei 2004 aufgelöst worden, also kurz bevor Linssen NRW-Minister wurde.

Linssens Name soll auf einer Steuer-CD gestanden haben, die NRW von einem Datendieb erworben habe. Im Kampf gegen Steuerkriminalität hatte Linssen als NRW-Finanzminister kurz vor dem Regierungswechsel zu Rot-Grün 2010 selbst die ersten beiden CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft.

Steuerhinterzieher dürfen nach den Worten des aktuellen NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans nicht bessergestellt werden als ehrliche Zahler. Bei den strafbefreienden Selbstanzeigen stelle sich immer auch die Frage, ob ein Teil der Steuerschulden inzwischen verjährt sei, sagte der SPD-Politiker den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

„Mit anderen Worten: War es günstiger, Steuern zu hinterziehen und sich möglichst spät zu offenbaren als von vornherein ordentlich zu versteuern?“ Die Selbstanzeige dürfe nicht dazu führen, „dass Steuerhinterzieher sich bei einer späten Offenbarung besserstehen als ehrliche Steuerzahler“.