Präsident Obama hat nach der Ölpest im Golf von Mexiko Konsequenzen versprochen. Eine Kommission macht nun konkrete Vorschläge.

Washington. Eine Ölkatastrophe wie im Golf von Mexiko könnte sich nach Ansicht einer US-Regierungskommission ohne drastische Reformen jederzeit wiederholen. Um ein erneutes Desaster während einer Tiefseebohrung nach Öl zu verhindern, müssten sowohl die Behörden als auch die Industrie massiv in die Sicherheit investieren, heißt es laut Vorabberichten in US-Medien in dem Abschlussbericht einer von US-Präsident Barack Obama eingesetzten unabhängigen Expertenkommission.

Die Ölpest hatte am 20. April vorigen Jahres mit der Explosion der BP-Bohrinsel „Deepwater Horizon“ vor der Küste des Staates Louisiana begonnen, bei der elf Arbeiter ums Leben kamen. 780 Millionen Liter Rohöl strömten ins Meer, bis die Quelle in 1500 Metern Tiefe im August geschlossen werden konnte. Obama hatte zur Untersuchung der Vorgänge ein siebenköpfiges Gremium eingesetzt. Es sollte auch Vorschläge für neue Gesetze machen.

In dem Report, den sie noch am Dienstag vollständig in Washington vorstellen wollte, fordert die Kommission den Berichten zufolge unter anderem mehr Geld, Personal und Befugnisse für die Aufsichtsbehörde. Das Bureau of Ocean Energy Management (Büro für Ozean-Energie-Management) soll künftig direkt dem US-Innenministerium unterstellt sein. Die Vorgängerbehörde MMS wurde im Zuge der Ölpest zerschlagen, nachdem Obama ihr eine viel zu unkritische Bindung zur Ölindustrie bescheinigt hatte.

Vor Entscheidungen über neue Bohrgenehmigungen in der Tiefsee müssten nach dem Willen des Gremiums künftig die Wissenschaftler der Ozeanografie- und Wetterbehörde NOAA sowie die US-Küstenwache über die Risiken befragt werden. Weist die Aufsichtsbehörde Bedenken gegen neue Bohrungen zurück, müsse sie das schriftlich begründen. Darüber hinaus wollen die Experten, dass die Frist zur Ausstellung von Genehmigungen auf 60 Tage verdoppelt wird, damit mehr Zeit zum Prüfen bleibt.

Neben den Behörden soll auch die Industrie künftig viel stärker zur Verantwortung gezogen werden. So fordert die Gruppe, die Summe, mit der Unternehmen bei solchen Unfällen haften, deutlich zu erhöhen. Bisher gilt eine gesetzliche Obergrenze von 75 Millionen Dollar (58 Millionen Euro). Der Schaden der Ölpest im Golf von Mexiko geht dagegen in die Milliarden. Ein ähnlicher Vorstoß der Regierung während der Ölpest war im Kongress stecken geblieben.

In der vergangenen Woche machte ein vorab veröffentlichtes Kapitel des Berichtes deutlich, dass die Ölpest Folge vermeidbarer Fehler der an der Bohrung beteiligten Unternehmen war . Demnach ergriffen der britische Ölkonzern BP, das Schweizer Unternehmen Transocean und die US-Firma Halliburton eine Reihe gefährlicher und zeitsparender Maßnahmen, ohne die Risiken in Betracht zu ziehen.

Ferner wollen die Experten, dass die Ölindustrie selbst ein eigenes Sicherheitsinstitut einrichtet. Mit dessen Hilfe sollen die Firmen gemeinsam Techniken und Methoden entwickeln, um solche Katastrophen in Zukunft vermeiden zu können. Vorbild sei eine Organisation der Nuklearindustrie, die seit dem Atomunfall in Harrisburg (Pennsylvania) 1979 besteht.

Um die Natur und die Wirtschaft am Golf von Mexiko nach der Katastrophe wieder aufzubauen, will die Kommission der Region eine Milliardensumme zuleiten. Nach ihrem Vorschlag sollen 80 Prozent der Strafgelder für die Wasserverschmutzung zum Wiederaufbau eingesetzt werden. Mit Sorge blickt die Kommission auch auf die Tiefseebohrungen vor Alaska.