Bargteheide. Bauausschuss in Bargteheide muss am 12. September über neue Standorte für Unterkünfte entscheiden. Welche favorisiert werden.

Obwohl die Stadt Bargteheide im April und im Juni dieses Jahres erst zwei neue Flüchtlingsunterkünfte für 24 und 56 Schutzsuchende in Betrieb genommen hat, steht sie hinsichtlich ihrer Aufnahmebereitschaft schon wieder unter Druck. Bereits in der nächsten Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 12. September, ab 19 Uhr im Ratssaal (Rathausstraße 24-26) soll die Kommunalpolitik über Standorte für zwei weitere Unterkunft entscheiden.

„Stand August müssen schon wieder 29 Personen untergebracht werden. Dabei sind die zu erwartenden Neuzuweisungen für die Monate September bis Dezember noch nicht einmal berücksichtigt. Deshalb duldet die Entscheidung keinen Aufschub, es besteht akuter Handlungsbedarf“, begründete Sven Dutschmann, Fachbereichsleiter Bauen im Rathaus, die Eile.

Hotel Papendoor bleibt als Notunterkunft außen vor

Eigentlich hätten die Standorte längst entschieden sein sollen. Das Thema stand bereits in der Bauausschusssitzung am 18. Juli auf der Agenda. Dort hatten CDU, SPD und Grüne aber weitergehenden Beratungsbedarf angemeldet. Unter anderem mit dem Hinweis auf das von der Stadt erworbene Hotel Papendoor, das auf der Liste mit den Potenzialflächen fehlte.

Das war bei Bürgermeisterin Gabriele Hettwer auf großes Unverständnis gestoßen. „Das Papendoor war von vornherein als reine Notunterkunft gedacht, damit wir nicht wieder auf Sporthallen der Stadt zurückgreifen müssen. Deshalb hat mich dieses Argument sehr verwundert“, so Hettwer. Zumal es in der Verwaltungsvorlage ausschließlich um Flächen für Neubauten gegangen sei und nicht um Bestandbauten.

Das Gros der Zugewiesenen stammt aus der Ukraine

Bereits Mitte Juli hatte die Verwaltungschefin große Zweifel daran geäußert, dass die verschärften Grenzkontrollen im Zuge der Fußball-Europameisterschaft die Migration von Schutzsuchenden nachhaltig eindämmen werde. Durch die anhaltend hohen Zuweisungszahlen und die hektischen Debatten um eine Wende in der Asylpolitik zwischen der Ampelkoalition und der CDU in Berlin sieht sie sich nun bestätigt.

Insbesondere die Verschärfung des Kriegs in der Ukraine hat Hoffnungen auf rückläufige Aufnahmequoten bislang nicht erfüllt. 24 der 29 Bargteheide zuletzt zugewiesenen Flüchtlinge stammen aus dem Land, das von Russland täglich bombardiert wird. Und eine Entspannung der Lage ist weiter nicht in Sicht.

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Deshalb müsse mittelfristig mindestens eine weitere Unterkunft mit Platz für bis zu 24 Personen gebaut werden, wie sie zuletzt am Haferkamp entstanden ist. Dafür hat die Stadtverwaltung insgesamt sechs Flächen aufgelistet: zwei Baulücken, zwei Grünflächen, eine bislang unbeplante Baufläche sowie eine zu überplanende Fläche, auf der sich momentan noch Bestandsbauten befinden.

Favorisiert wird offenbar die Baulücke im Erich-Kästner-Weg, die laut gültigem Bebauungsplan bereits mit wohnbaulichen Festsetzungen versehen ist. Hinzu komme, dass die Erschließung für Regen- und Schmutzwasser bereits erfolgt sei. Bedenken hinsichtlich des Baus einer Erschließungsstraße konnten inzwischen entkräftet werden. Die Größe des vorgesehenen Baufensters ermögliche ohne größere Probleme eine Bebauung der Fläche.