Oststeinbek. Stelleninhaber mit Aufgaben für Klimaschutz hat gekündigt. Oststeinbek schreibt Position vorerst nicht neu aus. Daran gibt es Kritik.
Noch vor 2045 will Oststeinbek klimaneutral sein und tut einiges dafür: So wird zum Beispiel das Dach des Rathausanbaus in diesem Jahr mit einer Solaranlage bestückt, eine Wärmepumpe demnächst den im Altbau platzierten Gasheizkessel ersetzen. Auch personell wurde die Verwaltung so ausgerichtet, um das ambitionierte Ziel zu erreichen. Stellen für Klimaschutz- und Energiemanagement wurden geschaffen. Letztere Position ist plötzlich unbesetzt. Und es ist keineswegs sicher, ob sich an dieser Situation rasch etwas ändert. Womöglich verschwindet der Posten sogar aus dem Organigramm.
Der Reihe nach: Im Juni 2023 beschließt die Gemeidevertretung, dass ein solcher Experte für die Dauer von drei Jahren eingestellt wird: unter der Voraussetzung einer Bewilligung von Fördermitteln. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zahlt bis zu 70 Prozent der Personalkosten. Die Verwaltung stellt einen entsprechenden Antrag. Die Zusage steht bis heute aus. Man will nicht lange warten und entscheidet sich im September für Thomas Metzner. Der ist fortan für die energetische Gebäudesanierung und Umrüstung der gemeindlichen Liegenschaften zuständig.
Klimaschutz: Oststeinbek verzichtet auf Energiemanager – zu teuer?
Im Februar ist Metzners Probezeit beendet, seine Arbeit wird gelobt. Die Gemeindevertretung entscheidet im März, dass an der bis August 2026 befristeten Stelle selbst im Fall eines ablehnenden Bescheids festgehalten wird. Pro Jahr kostet diese Oststeinbek 70.000 Euro. Dann aber kündigt der Energiemanager zum 31. Juli, ist inzwischen gar nicht mehr im Rathaus. Nachdem die Politik vom Abgang in Kenntnis gesetzt ist, will sie neu beraten, wie man mit der Position verfährt. Bürgermeister Jürgen Hettwer hat dazu eine klare Meinung: Die Stelle soll wieder ausgeschrieben werden. Metzner war gerade dabei zu prüfen, ob sämtliche Dächer gemeindeeigener Immobilien mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden können. Den Auftrag erteilte der Umweltausschuss. Für eine Fortführung der Untersuchung fehlen ohne Energiemanager personelle Kapazitäten sowie Fachwissen, heißt es in der Verwaltung. Dieses Argument zog aber nicht.
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Lediglich die Grünen wollten zügig einen Nachfolger für Metzner. Die anderen Fraktion möchten die Entscheidung des Fördergebers abwarten und verweigerten dem Wunsch des Rathauses die Zustimmung. „Wir haben bei der jetzigen Haushaltslage keinen Spielraum“, sagt Rudi Hametner, Fraktionschef der Oststeinbeker Wählergemeinschaft. Er schlägt vor, vorhandenes Personal zu schulen für den Energiebereich. Sein Pendant von der CDU, Patrick Klose, klingt ähnlich: „Wenn wir keinen Förderbescheid bekommen, können wir uns das nicht leisten.“ Thomas Mielcarek (SPD) ist noch unentschlossen, wie er votieren würde, sollte ein Zuschuss verweigert werden.
Teile der Aufgaben übernimmt die Klimaschutzmanagerin
Jan Schwartz von den Grünen schmeckt die Vorgehensweise der anderen Fraktionen gar nicht. Er sagt: „Man kann Klimapolitik nicht nach der Haushaltslage machen. Wir können den Klimawandel nicht aufhalten, wenn wir die Augen schließen. Ein Verzicht auf die Stelle würde am Ende mehr kosten als diese selbst.“ Bürgermeister Hettwer sagt mit Blick auf finanzielle Unterstützung, er habe schon mehrmals zu hören bekommen, „dass uns die Entscheidung demnächst mitgeteilt wird“. Teile der Aufgaben des Energiemanagements wird nun Klimaschutzmanagerin Christina Lin übernehmen.