Ahrensburg. Abstimmung über Parkplätze: Michael Sarach wirbt für Beschluss durch die Stadtverordneten, um Bindung des Ergebnisses zu verkürzen.
Der Bürgerentscheid über die Parkplätze in der Ahrensburger Innenstadt kommt. Die Stadtverordneten haben sich am Montag klar dagegen ausgesprochen, dem Votum der Bürger durch einen eigenen Beschluss vorzugreifen. Kurz vor der Abstimmung hatte Bürgermeister Michael Sarach mit einem Vorschlag für heftige Empörung gesorgt.
Bürgermeister sorgt mit Vorschlag zu Bürgerbegehren für Empörung
Der Verwaltungschef warnte zunächst erneut vor den Auswirkungen des Entscheids auf das Städtebauförderprogramm, dem Ahrensburg angehört. Wie berichtet, ist die Verwaltung der Auffassung, dass das Ziel des Bürgerentscheids mit dem des Förderprogramms kollidiert. Das gemeinsam mit der Ahrensburger Bewerbung verabschiedete Innenstadtentwicklungskonzept sieht einen Abbau der Stellplätze zur Steigerung der Aufenthaltsqualität vor.
Genau das wollen Händler und Gastronomen, die das Bürgerbegehren initiiert haben, verhindern. Sie hatten im Februar 2022 Unterschriften gesammelt, um die Ahrensburger darüber abstimmen zu lassen, ob künftig nur noch Parkplätze im Zentrum abgebaut werden dürfen, wenn dafür Ersatz geschaffen wird.
Kaufleute fürchten ein Fernbleiben ihrer Kunden durch zu wenig Stellplätze
Die Kaufleute fürchten bei einer Reduktion der Stellplätze das Fernbleiben ihrer Kunden. Sarach und die Verwaltung wiederum warnen, dass ein Verbot des Parkplatzabbaus dazu führen könnte, dass Bund und Land einen Teil der bereits zugesagten Fördermittel von 45 Millionen Euro für den Umbau des Zentrums zurückziehen, weil geplante Maßnahmen dann nicht mehr umsetzbar wären.
Sarach hatte deshalb bereits bei der Kommunalaufsicht in Kiel interveniert, die den Bürgerentscheid trotz der Bedenken für zulässig erklärt hat. Nun warb der Verwaltungschef bei den Stadtverordneten dafür, von ihrem in der Gemeindeordnung festgeschriebenen Recht Gebrauch zu machen, den Bürgerentscheid noch zu verhindern, indem sie das Anliegen der Initiatoren eins zu eins beschließen.
Ergebnis eines Bürgerentscheids wäre für zwei Jahren bindend
„Wenn es zu einem Entscheid kommt, messe ich dem Anliegen eine große Aussicht auf Erfolg zu“, sagte er. Laut Gemeindeordnung sei das Ergebnis anschließend für zwei Jahre bindend. „Wenn Sie dem Entscheid zuvorkommen und jetzt schon der Forderung der Initiatoren folgen, beginnt die Sperrfrist schon jetzt und wir gewinnen ein halbes Jahr“, so Sarach.
Dann verlöre das Votum früher seine gesetzliche Bindung. „Und wir hätten die Möglichkeit, die Mittel aus der Städtebauförderung doch noch abzurufen“, sagte der Bürgermeister. Nach derzeitigem Planungsstand würde der Urnengang erst im September stattfinden. Dieser Vorschlag löste jedoch fraktionsübergreifend Empörung aus.
Fraktionen folgen Vorschlag des Bürgermeisters nicht
Am deutlichsten wurde die FDP. „Hier wird versucht, die Bindung des Bürgerentscheids zu verkürzen und sein Anliegen auszuhebeln“, kritisierte Wolfgang Schäfer. SPD-Fraktionschef Jochen Proske sagte: „Wir haben Respekt vor den Initiatoren, die ausdrücklich wollen, dass es zum Entscheid kommt.“
Ein solcher sei auch eine Chance, weil sich die Bürger intensiv mit der Thematik befassen müssten. Ähnlich sah das Detlef Levenhagen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir haben selten die Möglichkeit, die Bürger direkt nach ihrer Meinung zu fragen.“ Grüne, Linke und Wählergemeinschaft WAB, die das Begehren inhaltlich ablehnen, warben dafür, die Bürger lieber im Wahlkampf mit Argumenten von einem Nein zu überzeugen. Letztlich zog Sarach den Antrag der Verwaltung zurück.