Henstedt-Ulzburg. Rechte Politiker in Schleswig-Holstein treffen sich zum Landesparteitag im November. Erneut ist das Bürgerhaus Tagungsort.

Offiziell sagt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg kein Wort, beruft sich auf den Datenschutz. Doch längst ist es wieder durchgesickert. Die AfD Schleswig-Holstein wird in wenigen Wochen erneut das Bürgerhaus an der Beckersbergstraße nutzen. Und zwar zwei Tage lang. Am Sonnabend, 2. November, findet hier der Landesparteitag statt, tags darauf die Landeswahlversammlung in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2025. Das hat die Partei auf Abendblatt-Nachfrage bestätigt.

Damit rückt der Ort wieder einmal in den Mittelpunkt als Treffpunkt für rechte Politiker. Zuletzt hielten im Juni 2024 die Landesverbände von Hamburg und Schleswig-Holstein ein gemeinsames Treffen ab. Die AfD nutzt eine rechtliche Besonderheit. Denn die Satzung des Bürgerhauses gestattet es Parteien, dieses zu buchen für Veranstaltungen. Versuche, die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ davon auszunehmen, waren in der Vergangenheit gescheitert.

AfD trifft sich wieder in Henstedt-Ulzburg: Die Antifa macht bereits mobil

Insbesondere im August 2023 erlitt die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht eine schwere Niederlage. Damals hatte sie einen AfD-Antrag, das Gebäude anzumieten, abgelehnt. Dagegen klagte der Landesverband und bekam Recht.

Die Argumentation der Verwaltung, wonach die öffentliche Sicherheit gefährdet sei, unter anderem wegen erwarteter Gegendemonstrationen oder auch mit Bezug auf den folgenschweren Angriff eines damaligen, später wegen versuchten Totschlags verurteilten AfD-Mitglieds mit einem VW-Pickup auf Demonstranten (Oktober 2020), reichte nicht aus, das Gericht stellte den Grundsatz der Gleichheit höher. Denn auch wenn die Partei für den Verfassungsschutz ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, so ist sie eben nicht verboten.

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Aus Sicht vieler Organisationen, die sich gegen Rechts engagieren, etwa dem Bündnis für Demokratie und Vielfalt in Henstedt-Ulzburg, hätte die Ortspolitik schon längst die Nutzungsbedingungen für das Bürgerhaus so ändern müssen, dass die AfD nicht mehr zu Gast sein kann. Auch wenn das bedeutet hätte, dass die anderen Parteien und Wählergemeinschaften ebenfalls ausweichen müssten. Doch eine Mehrheit hierfür war nie in Aussicht, daran hat sich auch heute nichts geändert.

Henstedt-Ulzburg: Kaum politische Bereitschaft, Bürgerhaus-Nutzung anzupassen

Der Widerstand findet also auf andere Art statt. Das Bündnis selbst teilt mit, man sei „in Planungen“ für einen Protest. Online gibt es via Social Media davon abgesehen längst Aufrufe aus dem Antifa-Spektrum, beispielsweise in Kiel. „Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein rufen [...] zum Widerstand gegen den AfD-Landesparteitag auf“, heißt es, zudem ist die Rede von „Gegenaktionen“.

Dass in der Region durchaus Potenzial für große Kundgebungen besteht, hatte sich im vergangenen Januar gezeigt. Damals war die bundesweite Empörung über das publik gewordene „Remigrations“-Konzept riesig, in Henstedt-Ulzburg demonstrierten 3500 Menschen friedlich, so viele wie nie zuvor bei einer vergleichbaren Versammlung im Kreis.