Lauenburg. Als Oppositionsführer hatte der CDU-Mann die Übernahme des Deichbaus an der gesamten Elbe gefordert. Das ist heute Schnee von gestern.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther erntet reichlich Kritik zu seiner zögerlichen Haltung: Nachdem die Landesregierung jüngst auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat und Thomas Hölck geantwortet hat, schießt der Reinbeker Sozialdemokrat nun gegen den Regierungschef. Der habe noch vor einigen Jahren als Oppositionsführer für eine Übernahme des kompletten Hochwasserschutzes an der Elbe durch das Land geworben. Jetzt könne oder wolle sich Günther für seine von ihm geführte Landesregierung daran nicht mehr erinnern, so Habersaat.

Hochwasserschutz: Massive Kritik an Daniel Günther

Wer in Schleswig-Holstein für den Flutschutz zuständig ist, hängt vor allem von der Lage ab. So ist der Schutz an der Nordsee vor allem Aufgabe der Landesregierung. An der Ostsee dagegen müssen im Wesentlichen die Kommunen dafür sorgen. Was in vergangenen Jahrzehnten durchaus Sinn machte, dass Kreise und kreisfreie Städte selbst tätig wurden, hat die Klimakrise inzwischen jedoch längst überholt.

Vor einem guten Jahr wurde die Ostseeküste in Teilen so stark von der Flut getroffen, dass diverse Kommunen beim Land forderten, dieses müsse sich zumindest wie an der Nordsee einbringen. Das Wasser hat diverse Campingplätze und Strandabschnitte weggespült, hat enorme Schäden an Promenaden und Uferbefestigungen hinterlassen, ebenso an Häfen und Yachtanlagen.

Nord- oder Ostsee: Zuständigkeit hängt von Lage ab

Kleine Ferienregionen wurden ebenso getroffen wie Damp oder auch die Stadt Flensburg. In der Förde-Metropole wurde neben anderem eine Kaimauer so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass sie aktuell für Fußgänger und Fahrzeuge gesperrt ist.

Daniel Günther lässt inzwischen das zuständige Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur auf Anfragen antworten. Demnach beteiligt sich das Land zwar am Flutschutz bis Elbkilometer 573, nicht aber bei Kilometer 570. Begründung: Bis 573 seien Fluten vor allem auf den Einfluss aus der Nordsee zurückzuführen. Bei Elbkilometer 570 dagegen seien Hochwasser und großflächige Probleme in der Lauenburger Altstadt vor allem auf hohe Wasserstände zurückzuführen, die die Elbe hinuntergespült würden.

Sandsäcke und mobile Wände sollen Altstadt schützen

Die Konsequenz: Während etwa das Lauenburger Industriegebiet mit besseren Deichen geschützt wird, bleibe es für die Altstadt bei einem Schutz, wie er schon 2013 nicht mehr funktioniert hat. Sandsäcke und „mobile Hochwasserschutzeinrichtungen“ sollen Lauenburgs historischen Kern wie schon in der Vergangenheit vor erneuten Überflutungen bewahren. Dabei habe Günther noch 2017 erklärt, im Falle einer Regierungsübernahme werde er das Thema „sofort auf die Tagesordnung setzen“, kritisiert Martin Habersaat.

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Sieben Jahre und weitere „Jahrhundertfluten“ später ist davon heute keine Rede mehr. Genauer: Das Land hält zwar an der Zuständigkeit für die gesamte Elbe fest. Jedoch sei zwischen Lauenburg und der mecklenburgischen Landesgrenze davon auszugehen, dass die Hochwasser weniger durch den Tidenhub als vielmehr durch Binnenhochwasser bedingt seien.

Nur für Binnenhochwasserschutz verantwortlich

Damit sei nicht das Land, sondern die Kreise und Kommunen für den Flutschutz in dem Elbabschnitt hauptverantwortlich. Oder anders gesprochen: Während der LKN.SH bei Geesthacht noch als Küstenschutzbehörde zuständig sei, sei er im Bereich Lauenburg nur noch als Wasserbehörde für den Binnenhochwasserschutz verantwortlich.