Bewohnerparkausweise an gesetzliche Rahmenbedingungen gebunden

Das war allerdings nicht der einzige Punkt, der damals aus Sicht der Verwaltung gegen die Einführung von Parkgebühren in der Oberstadt sprach. Und auch jetzt brachte der SPD-Fraktionsvorsitzende Immo Braune rechtliche Aspekte ins Spiel. Demnach dürfen Bewohnerparkausweise nur dann eingeführt werden, wenn ein Mangel an privaten Stellflächen besteht und der allgemeine Parkdruck so erheblich ist, dass Anwohner regelmäßig Schwierigkeiten haben, in zumutbarer Entfernung zur Wohnung einen Parkplatz zu finden.

Der teilweise hitzigen Diskussion merkte man an, unter welchem Druck die Politiker standen: Einerseits zwingt die desolate Haushaltslage der Stadt dazu, die Einnahmesituation deutlich zu verbessern. Andererseits haben viele Altstadtbewohner in den vergangenen Wochen deutlich gegen die Ungleichbehandlung von Ober- und Unterstadt protestiert. Thorsten Pollfuß, Fraktionschef der Grünen, ahnte wohl, dass an diesem Abend womöglich wieder keine Entscheidung fallen würde. „Wir sollten jetzt einfach mal pragmatisch loslegen und uns nicht in Kleinigkeiten verlieren“, forderte er.

Prüfauftrag: Wo gibt es in Lauenburg einen Parkplatzmangel?

Niclas Fischer von der Lauenburger Wählergemeinschaft schlug schließlich einen Kompromiss vor: Die Verwaltung solle prüfen, wo im Lauenburger Stadtgebiet erheblicher Parkraummangel bestehe und somit die Einführung eines Bewohnerparkausweises möglich sei. Damit konnte auch die SPD leben, denn diese Forderung war ein Bestandteil ihres Ergänzungsantrages.

Für die Altstadt ist diese Frage entschieden. Die Verwaltung hat derzeit 167, bisher kostenlose Bewohnerparkausweise ausgestellt. Allerdings nutzen die oft wenig, denn einen der insgesamt 175 Parkplätze zu finden, gleicht oft der Suche nach einer Nadel im Heuhaufen. Schon 2019, dem ersten vollen Jahr der Einführung, zogen so viele Besucher der Altstadt ein Parkticket, dass die Stadt Einnahmen in Höhe von 75.000 Euro verbuchen konnte. Ursprüngliches Ziel waren 30.000 Euro.

Keine Lösung: Parksituation in der Altstadt bleibt angespannt

Wenn schon für den Bewohnerparkausweis zahlen, dann solle wenigstens jeder die Chance haben, auch einen Parkplatz zu finden, so die Forderung vieler Altstadtbewohner. Auch darüber hatten sich CDU und Grüne bei der Formulierung ihres Antrages Gedanken gemacht. Auf dem Borkeplatz hinter der Jugendherberge Zündholzfabrik würden Fahrzeuge oftmals in großem Abstand zueinander abgestellt. Markierungen sollten die Anzahl der Stellflächen dort maximieren.

Auch zu diesem Punkt hatte der SPD-Fraktionschef ins Gesetz geschaut. „Die Maße der Stellflächen sind festgesetzt. Fahrzeuge sind heute wesentlich breiter als noch vor zehn Jahren. Dem Dogma einer Markierung zu folgen, ist daher unnötig“, monierte Braune. Andere Vorschläge, die Parksituation in der Altstadt zu entspannen, gab es an diesem Abend nicht.

Politik will Halter von E-Autos von Parkgebühren befreien

Mit einem anderen Vorschlag aus dem Antrag von CDU und Grünen konnte sich auch die SPD anfreunden. Die Stadt möge prüfen, ob Haltern von Elektroautos sowohl in der Ober- als auch in der Unterstadt kostenlose Bewohnerparkausweise ausgegeben werden können. Grundlage dafür ist das Elektromobilitätsgesetz. In vielen Städten ist es allerdings so, dass kostenloses Parken mit einem Elektroauto nur dann zulässig ist, wenn dieses gleichzeitig aufgeladen wird. Auf diese Einschränkung wird in der Regel dann durch Zusatzschilder am Parkplatz entsprechend hingewiesen. 

An einer anderen Regelung wird derzeit in Bayern gearbeitet. Erklärtes Ziel ist es dort, das Parken für Elektroautos in den Innenstädten des Freistaats generell kostenlos zu machen. Diese Maßnahme soll die Attraktivität von E-Autos steigern. Kritik an dem Vorstoß gibt es allerdings auch. Nicht ausdiskutiert ist dort nämlich unter anderem das Problem, wie mit Hybridautos umgegangen werden soll, die auch mit Diesel und Benzin betrieben werden.

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Stadtvertretung muss über kostenpflichtige Bewohnerparkausweise entscheiden

Bis diese und andere offene Fragen für Lauenburg geklärt sind, dürfte noch viel Wasser die Elbe hinunterfließen. Zwar hat der Hauptausschuss den nunmehr gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen einstimmig beschlossen, es ist aber unwahrscheinlich, dass die Verwaltung die damit verbundenen Prüfaufträge schnell abarbeiten kann.

Über eine entsprechende Beschlussvorlage muss außerdem die Stadtvertretung entscheiden. Die nächste turnusmäßige Sitzung am 24. September ist aber bereits abgesagt. Die Stadtvertreter kommen erst wieder im November zusammen. In dem Monat müssen die meisten Bewohnerparkausweise der Altstadtbewohner verlängert werden – wahrscheinlich noch nach der alten Festlegung vom Juni 2017, den Ausweis kostenlos an den Halter auszugeben.