Lauenburg. Verwaltung rudert zurück: Altstadtbewohner sollen jetzt doch nicht für Parkausweise zahlen müssen.
Ein „heißes Eisen“ stand auf der Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses: Parkgebühren in Lauenburg. Bauamtsleiter Reinhard Nieberg machte gleich zu Beginn klar: „Es geht nicht darum, ob wir die Gebühren einführen, sondern in welcher Form.“ Wie berichtet, ist die Stadt durch den Konsolidierungsvertrag mit dem Land gezwungen, Parkgebühren zu erheben. Insgesamt 30 000 Euro pro Jahr müssen so erwirtschaftet werden. „Weil wir das bisher nicht in Angriff genommen haben, wird uns seit fünf Jahren ein Teil der Fehlbedarfszuweisung abgezogen“, gab Nieberg zu bedenken.
Trotzdem war schnell klar: Die Politiker hatten Bauchschmerzen mit der Beschlussvorlage der Verwaltung. Insbesondere der Aspekt, dass Altstadtbewohner ohne Garantie auf einen Stellplatz für die Bewohnerparkausweise zahlen sollen, hatte die Diskussion wohl schon innerhalb der Fraktionen befeuert. Auch dass Bewohner der Oberstadt nicht zahlen müssen, sei nicht gerecht, war im Vorfeld der Sitzung mehrfach zu hören.
Verwaltung legt neuen Vorschlag vor
Doch die Verwaltung war noch einmal in sich gegangen: „Wir ziehen einen Punkt zurück und empfehlen, Bewohnerparkausweise kostenlos auszugeben“, so der Amtsleiter. Außerdem sollen die straßenbegleitenden Parkplätze sowie die eingeschränkt nutzbaren Stellflächen auf dem Kirchplatz künftig nur den Anwohnern vorbehalten bleiben. Nach dem Verwaltungsvorschlag werden die Parkautomaten am Lösch- und Ladeplatz sowie auf dem Borkeplatz aufgestellt. Insgesamt gibt es dort etwa 150 Parkplätze, für die die Stadt Gebühren kassieren könnte – es sei denn, die Autos der Anwohner mit Parkausweis stehen dort. „Also sollen nur durch die Touristen 30 000 Euro jährlich erwirtschaftet werden. Ist das realistisch?“, gab Katharina Bunzel (Grüne) zu bedenken. „Hat die Verwaltung mal ausgerechnet, wie hoch die Gebühren sein müssten, um die geforderte Summe zu erzielen“, wollte auch André Peylo (SPD) wissen. Zunächst müsse die Verwaltung von der Politik grünes Licht für die Verfahrensweise haben und würde erst dann eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anstellen, antwortete Nieberg.
Parkraumkonzept steht noch aus
Peylo erinnerte in diesem Zusammenhang außerdem an das seit Langem von der Politik eingeforderte Parkraumkonzept für die Stadt. Er regte an, dieses Thema mit der Einführung von Parkgebühren zu verknüpfen. Davon riet Nieberg aber ausdrücklich ab: „Die Parksituation müssen wir im Zusammenhang mit der geplanten Innenstadtentwicklung sehen. Würden wir jetzt ein Parkraumkonzept erstellen, wäre es mit der Errichtung von Marktgalerie, Hotel und Edeka-Neubau sofort überholt“, hielt er entgegen.
„Auch Gastronomen sind Geschäftsleute“
Das Stichwort Gerechtigkeit spielte dann in der Diskussion noch einmal eine Rolle. Schließlich war die Verwaltung dem Argument der Wirtschaftlichen Vereinigung gefolgt, Parkgebühren würden potenzielle Kunden für die ohnehin schon wenigen Geschäfte abschrecken. „Die Gastronomen und Hoteliers in der Altstadt sind ja auch Geschäftsleute, die mit fünf kostenlosen Parkausweisen sicher nicht weit kommen“, hielt Jörg Sönksen, Sprecher des Arbeitskreises Altstadt (Aal) entgegen. Diesbezüglich müssten noch Gespräche mit den Gewerbetreibenden an der Elbstraße geführt werden, um zu einer besseren Lösung zu kommen. „Grundsätzlich begrüßen wir aber den jetzt vorgelegten Beschluss, dass Bewohner der Altstadt nicht zur Kasse gebeten werden sollen“, sagte er.
Nach einer Sitzungsunterbrechung sahen dies auch die Politiker so und folgten einstimmig dem geänderten Vorschlag der Verwaltung.