Reinbek. Stadtverwaltung legt Katalog mit Zielen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut vor. Günstiger Wohnraum ein wichtiger Faktor.
Die Nachricht aus dem ersten Reinbeker Armutsbericht alarmierte im Herbst 2020 die Politik: Demnach liegen 31 Prozent der Reinbeker Haushalte unter der Einkommensschwelle von 25.000 Euro pro Jahr und gelten somit als arm, während die allgemeine Kaufkraft in Reinbek 10.000 Euro über dem Landesschnitt von 58.000 Euro pro Jahr liegt. Doch es gibt in der Stadt auch Seniorinnen, die mit 200 Euro im Monat auskommen müssen, wie der Reinbeker Kirchentisch berichtet.
Wie das zu verhindern ist, darüber wollen die Politiker am heutigen Dienstag, 20. April, beraten. Auf Antrag der FDP hatte die Politik die Verwaltung gebeten, in einer zweiten Phase konkrete Ziele und Maßnahmen zur Vermeidung von Armut vorzuschlagen. Diesen Katalog, der im Rahmen der Agenda 30 unter Leitung der Politologin Dr. Anke Butscher erarbeitet wurde, legt die Verwaltung in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses vor (19.30 Uhr, Holsteinsaal des Sachsenwald-Forums, Hamburger Straße 4 – 8).
Mehr Sozialwohnungen schaffen, um sicheren Wohnraum zu bieten
„Dies sind zunächst Vorschläge aus fachlicher Sicht“, sagt Torsten Christ, Leiter des Amtes für Bürgerangelegenheiten. „Ob die Politik sie genauso sieht, muss sich zeigen. Sie behält das Zepter in der Hand.“ In dem Katalog sind insgesamt fünf Visionen genannt: Armut abschaffen, Bildung ermöglichen, sicheren Wohnraum schaffen, Wirtschaft nachhaltig gestalten sowie global denken. Der letzte Punkt sei wegen der Corona-Pandemie wesentlich kleiner ausgefallen, weil diese die internationale Zusammenarbeit zurzeit blockiere.
In dem Katalog folgen für diese fünf Visionen jeweils strategische Ziele, die in operativen Zielen konkretisiert werden. „Bis 2030 sollte beispielsweise in unserer Stadt niemand mehr obdachlos sein“, sagt Torsten Christ. Auf welchem Weg diese Ziele erreicht werden sollen, ist unter der Überschrift Maßnahmen zusammengefasst.
Arbeitsgruppe Wohnen in der Politik gründen
Ein Beispiel für den sicheren Wohnraum sind mehr Sozialwohnungen. Denn Hintergrund ist, dass vorhandene geförderte Wohnungen zunehmend aus der Bindung fallen: Aktuell gibt es noch 211 Sozialwohnungen in Reinbek, zudem sind 300 Menschen in Unterkünften untergebracht. Sollten keine neuen gebaut werden, wird es Anfang 2028 nur noch 74 geförderte Wohnungen geben, Anfang 2029 überhaupt keine mehr. Diese Zahlen stehen nicht im Monitoring des Armutsbericht, sie werden vom Amt nachgeliefert, wenn sich die Politiker für diese Ziele entscheiden. „Geförderte Wohnungen sind auf jeden Fall die bessere und auch wirtschaftlich die günstigere Wahl“, sagt der Amtsleiter.
Die Verwaltung schlägt daher vor, dass bei jedem neuen Wohnungsbauprojekt 30 Prozent der Wohnungen als öffentlich geförderte ausgewiesen werden sollen. Diese sollen außerdem barrierefrei sein. Dies soll durch städtebauliche Verträge abgesichert werden. Ein weiterer Vorschlag ist es, eine Arbeitsgruppe Wohnen aus Politik und Verwaltung zu gründen, die ab dem dritten Quartal 2021 konkrete Wege zur Förderung sozialen Wohnraums entwickelt.
Erhöhung des Frauenanteils in der Politik auf 50 Prozent
Weitere Vorschläge sind die Erhöhung des Frauenanteils in der Politik auf 50 Prozent bis 2025 oder mindestens zehn Unternehmen an Überlegungen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt zu beteiligen. „Viele Ziele sind mit einem Termin versehen“, erklärt Christ. „Der lässt sich zwar etwas nach hinten verschieben, sollte aber nicht ganz aufgegeben werden.“ Sonst werde das Ziel meist gleich mit aufgegeben.
Den Amtsleiter freut es, dass die Politik den Auftrag erteilt hat, diese Ziele schriftlich zu definieren und Rahmenbedingungen schafft, darauf zu reagieren. „Es ist toll, dass es diese Möglichkeit gibt“, sagt Torsten Christ. „Wichtig ist, dass es nicht um zusätzliche Kosten oder Aufgaben der Verwaltung geht.“ Es sei eher eine Orientierung, mit deren Hilfe die Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit priorisieren und in die Richtung von mehr Nachhaltigkeit lenken könnten.
Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Die Anleitung des Prozesses, der seit 2015 bundesweit und seit 2017 in Reinbek unter dem Titel Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung läuft, wird vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert. Unter Leitung der Politologin Dr. Anke Butscher haben Fraktionen, Wohlfahrtsverbände und viele Ehrenamtliche in fünf Workshops daran gearbeitet, wie Reinbek mehr Nachhaltigkeit realisieren kann. „Die meisten verstehen diese Ziele im Sinne des Umweltschutzes“, erläutert Torsten Christ. „Doch Nachhaltigkeit berührt noch weit mehr Themenfelder. Es geht auch um Wirtschaft und Soziales.“
Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) sind politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen, die weltweit der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene dienen sollen. Sie wurden in Anlehnung an den Entwicklungsprozess der MDGs (Millenniums-Entwicklungsziele) entworfen und traten am 1. Januar 2016 mit einer Laufzeit von 15 Jahren (bis 2030) in Kraft. Im Unterschied zu den MDGs, die besonders Entwicklungsländern galten, sind die SDGs an alle Staaten gerichtet. Der offizielle deutsche Titel lautet „Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.“
