Reinbek. Kleine Anfrage von Martin Habersaat (SPD) ergibt: Gutachten kommt jetzt erst am 17. März im Wirtschaftsausschuss des Landtags.
Knapp 3000 Unterschriften hatte der Reinbeker Thomas Hess 2019 für eine Taktverdichtung und mehr Zuverlässigkeit der S 21 über Bergedorf hinaus gesammelt. Dafür hatte er großen Zuspruch erhalten. Sowohl Reinbeks Bürgermeister Björn Warmer als auch dessen Aumühler Kollege Knut Suhk sowie die Landtagsabgeordneten Lukas Kilian (CDU), Andrea Tschacher (CDU) und Martin Habersaat (SPD) sagten für das Vorhaben ihre Unterstützung zu.
Im März 2019 beantragte die SPD im Landtag ein Verkehrsgutachten für Verbesserungen für die Pendler. Der Landtag in Kiel stellte dafür im Haushalt 250.000 Euro bereit, im September 2019 sollte die Expertise von der Bietergemeinschaft IVE mbH, der PTV Group und dem Institut für Bahntechnik fertig sein.
Taktverdichtung der S 21 bis Aumühle: Gutachten wird vorgestellt
Doch dann hörte man nichts mehr von dem Unterfangen, auf dessen Grundlage weitere Entscheidungen für den Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) folgen müssen. Martin Habersaat stellt fest: „Die Veröffentlichung dieses Gutachtens verzögerte sich immer weiter. Man musste schon befürchten, die Regierung wolle das Thema auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Jetzt gibt es aber endlich einen Termin: Das Gutachten soll im Wirtschaftsausschuss des Landtags am 17. März vorgestellt werden.“
Der Reinbeker Politiker hatte eine Anfrage gestellt. Demnach seien nach einem ersten Gespräch am 6. September 2019 dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) im Laufe des Jahres 2020 mehrfach Zwischenergebnisse vorgestellt worden. Einen Abschlussentwurf hätten die Hausleitung des Ministeriums, Vertreter der Fachabteilung sowie der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH) am 11. Dezember 2020 kennengelernt. Darauf wurde dieser Entwurf bis zum Januar 2021 mehrmals fachlich konkretisiert und überarbeitet. „Ich kenne die Endversion selbst noch nicht“, sagt der Glinder Lukas Kilian, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags und als verkehrspolitischer Sprecher der CDU zudem an den Verhandlungen beteiligt.
Akku-Inseln für Oberleitungen anschaffen
Einen Teil der Verzögerungen begründe die Landesregierung damit, dass man die Koordinierungsschwierigkeiten zwischen den um Verkehrsdaten angefragten Akteuren unterschätzt hat. Dazu weiß Lukas Kilian mehr: „Leider ist bei dem Ausschreibungsverfahren für das Gutachten auch ein Bieter übersehen worden“, berichtet er. Dies habe die Ausschreibung zuerst blockiert. Hinzugekommen sei, dass sich die Gutachter, die Fachabteilung des Ministeriums sowie die verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen wegen Corona nicht live, sondern nur online abstimmen konnten.
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Lukas Kilian hat sich während der Verhandlungen nicht nur für die Verbesserung auf der Linie S 21 eingesetzt, sondern für den gesamten Hamburger Rand, also auch für Wedel und Pinneberg. Darüber hinaus sei es nun einmal um die Situation des Öffentlichen Nahverkehrs in ganz Schleswig-Holstein gegangen: „Ein großes Thema war die Frage, wo wir Strecken elektrifizieren“, berichtet Kilian. Trotz der überschüssigen Kapazitäten aus Windenergie sei Schleswig-Holstein das Land mit den meisten Dieselloks. Jetzt wolle man Akku-Inseln für die Oberleitungen anschaffen.
Forderung: Zehn-Minutentakt über Bergedorf hinaus
„Ich habe aber deutlich gemacht, dass wir die hohen Investitionen am besten dort einsetzen, wo in der Folge auch mehr Fahrgäste zu erwarten sind“, erklärt der CDU-Abgeordnete. „Und da haben wir am Hamburger Rand eindeutig einen Wettbewerbsvorteil, weil es hier einfach mehr Einwohner und somit auch potenzielle Passagiere gibt, die vom Auto umsteigen könnten.“
Ebenfalls noch 2021 will die Landesregierung den neuen LNVP vorlegen. Habersaat: „Wenn Weichen zur Verbesserung des Angebots gestellt werden, dann im LNVP. Und was wir brauchen, haben wir aus der Region heraus jetzt oft genug klar gesagt: Einen Zehn-Minutentakt über Bergedorf hinaus, zusätzliche Fahrten in der Nacht und in der Folge natürlich auch entsprechend angepasste und ausgeweitete Busangebote und P+R-Flächen für Fahrräder und Autos. Bisher hat sich die Jamaika-Koalition über den längst fälligen LNVP in Kesselflickermanier zerstritten und keine Grundzüge für eine moderne Mobilität in Schleswig-Holstein entwickelt.“ Dazu sagt Kilian nur trocken: „Das Gute ist, dass ich die Verhandlungen für die CDU führe.“
Konkrete Resultate für den Nahverkehr noch in dieser Wahlperiode?
Während Habersaat nicht sicher ist, dass das langwierige Mediationsverfahren für die Jamaika-Koalition, dessen Kosten inzwischen auf 260.000 Euro gestiegen sind, auch zu konkreten Verbesserungen in unserem Alltag beiträgt, bleibt Kilian zuversichtlich: „Die Verhandlungspartner für den LNVP waren bereits in den Abstimmungsprozess mit eingebunden. Da konnte einiges vorbereitet werden.“ Er geht davon aus, dass es noch innerhalb dieser Wahlperiode konkrete Resultate für den Nahverkehr gibt.
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