Bad Oldesloe. Wählergemeinschaft FBO aus Bad Oldesloe würzt Protest im Kreistag Stormarn mit schweren Vorwürfen. Wie sie ihre Aktion begründet.

Die letzte Sitzung des Kreistags Stormarn vor der Sommerpause am Freitag, 14. Juni, hat die Wählergemeinschaft für Bad Oldesloe (FBO) dazu genutzt, ihrer Forderung nach einer finanziellen Unterstützung zum Erhalt der Chirurgie in der Asklepios-Klinik Nachdruck zu verleihen. Während der Einwohnerfragestunde übergab der FBO-Vorsitzende Dirk Sommer einen dicken Packen mit mehr als 4300 Unterschriften von Bürgern, die den Fortbestand ebenfalls fordern, an Landrat Henning Görtz.

Wählergemeinschaft: Unterzeichner sind keine Wutbürger

„Die Unterzeichner stehen repräsentativ für vielen Tausend Menschen mehr im Norden Stormarns sowie angrenzender Gemeinden in den Kreisen Segeberg und Herzogtum Lauenburg, die weiß Gott keine Wutbürger sind“, stellte Sommer klar. Sie alle wollten nicht tatenlos hinnehmen, dass durch die Schließung der Chirurgie und damit einer Notfallversorgung rund um die Uhr „eine massive Versorgungslücke“ entstehe, mehr noch „ein weißer Fleck“ auf der Karte, wo lebensrettende Notfallmedizin keine Rolle mehr spiele.

Inzwischen habe es wegen der nicht mehr existenten Notfallversorgung in den Abendstunden schon nach 18 Uhr mehrere „haarsträubende Fälle“ gegeben. Sie hätten nach Informationen der Wählergemeinschaft FBO deutlich weitere Wege und „extrem lange Wartezeiten“ nach sich gezogen.

Weiterer gravierender Einschnitt ins Leistungsspektrum

Die von Asklepios geplante Schließung der Chirurgie stelle einen weiteren gravierenden Einschnitt in das Leistungsspektrum des ehemaligen Kreiskrankenhauses dar, so Sommer. Er erinnerte daran, dass nach dem Verkauf der Klinik im Jahr 2002 an den Asklepios-Konzern bereits die Geburtenstation, die Gynäkologie und die Onkologie dichtgemacht worden seien. Außerdem sei es zu erheblichen Einschränkungen der internistischen Versorgung gekommen.

Bereits im Vorfeld des Kreistags hatte Landrat Henning Görtz klargestellt, dass der Kreis für ihn der gänzlich falsche Adressat dieser Protestnote ist. Welche Fachabteilungen in welchem Krankenhaus vorgehalten würden, liege allein im Ermessen des Gesundheitsministeriums und der Betreiber. Außerdem könne es nicht die Aufgabe des Kreises sein, rote Zahlen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens auszugleichen. Deshalb werde er die Unterschriftensammlung jetzt an das Gesundheitsministerium in Kiel weiterleiten.

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Unterstützung erhielt Görtz im Kreistag nicht nur von CDU-Fraktionschef Joachim Wagner, der zuvor ebenso wie Parteifreund Wolfgang Gerstand für seine 30-jährige Mitarbeit in dem Gremium geehrt worden ist. „Was die FBO da macht, ist populistisch. Sie geriert sich hier als Kämpfer für Bad Oldesloe und Nordstormarn, was durchaus nachvollziehbar ist. Andererseits wissen die Initiatoren der Unterschriftenaktion aber ganz genau, dass der Kreis hier gar keinen Einfluss hat und auch nicht zuständig ist“, so Wagner.

Dennoch soll der Antrag des Kreistagsabgeordneten der FBO, Matthias Rohde, mit der Forderung nach einer Alimentierung des Klinikbetriebs durch den Kreis jetzt im Gesundheits- und Sozialausschuss am Dienstag, 18. Juni, behandelt werden. Die Dringlichkeit war bereits im Hauptausschuss am Mittwochabend, 12. Juni, abgelehnt worden. Unter anderem von der SPD, die das Vorgehen des Klinikkonzerns bislang stets scharf kritisiert hatte. Den Kreis sehen die Sozialdemokraten beim Erhalt der Chirurgie aber offenbar ebenfalls nicht in der Pflicht.