Bad Oldesloe. Wählergemeinschaft der Stadt fordert mit Dringlichkeitsantrag Zuschuss für den Klinik-Konzern. Wie der Landrat darauf reagiert hat.
Die Zukunft der Asklepios-Klinik in Bad Oldesloe erhitzt weiter die Gemüter. Seit der Krankenhauskonzern Ende 2023 verkündet hat, die chirurgische Abteilung in Stormarns Kreisstadt aus wirtschaftlichen Gründen schließen zu wollen, wird aufgeregt debattiert, wie der Standort gesichert werden kann. Viele Bürger und die Lokalpolitik fürchten, dass das Aus für die Chirurgie auch das Ende der Notaufnahme bedeutet. Dann müssten Rettungswagen künftig weitere Wege nach Bad Segeberg, Hamburg oder Lübeck zurücklegen. Um das zu verhindern, will die Wählergemeinschaft für Bad Oldesloe (FBO) jetzt den Kreis in die Pflicht nehmen: Er soll jährlich einen Zuschuss an Asklepios bezahlen, um den Fortbestand der Chirurgie als Bestandteil der Notfallversorgung zu sichern.
„Die Gesundheit der Bevölkerung des Kreises Stormarn ist ein hohes Gut und darf nicht leichtfertig wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden“, argumentiert der FBO-Kreistagsabgeordnete Matthias Rohde in einem Dringlichkeitsantrag. Ein finanzieller Beitrag des Kreises für eine gute Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region sei nicht nur gerechtfertigt, sondern in der derzeitigen Situation sogar „eine Pflichtaufgabe“.
Die Krankenhausplanung ist Sache des Landes
Das beurteilt Landrat Henning Görtz anders. „Rein formal trägt der Kreis im konkreten Fall keine Verantwortung, denn die Krankenhausplanung ist Sache des Landes Schleswig-Holstein“, sagte Görtz dieser Redaktion. Welche Fachabteilungen in welchem Krankenhaus vorgehalten würden, liege allein im Ermessen des Gesundheitsministeriums und der Betreiber. „Darauf haben wir als Kreis kaum einen Einfluss“, so Görtz.
Ob es für die Alimentierung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, das Asklepios nun mal sei, überhaupt rechtssichere und kaufmännisch vertretbare Lösungen gebe, könne er ad hoc nicht beantworten. Für eine sachgerechte Beurteilung der Höhe eines Zuschusses müsste der Klinikkonzern außerdem konkrete Zahlen vorlegen, die nicht öffentlich sind.
Klinik verfügt über 136 Betten und 300 Mitarbeiter
Normalerweise gebe es immer Fachbereiche, die verlässlich schwarze Zahlen schreiben, während andere Verluste einfahren. „Wie man hört, läuft die Kardiologie des Oldesloer Hauses sehr gut. Da kann es nicht die Aufgabe des Kreises sein, rote Zahlen an anderer Stelle auszugleichen“, erklärt Görtz.
Asklepios hatte die geplante Schließung der Chirurgie mit stark rückläufigen Patientenzahlen begründet, die einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb nicht zuließen. Insbesondere nicht vor dem Hintergrund der angekündigten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Diese dränge kleinere Krankenhäuser wie jenes in Bad Oldesloe, das über 136 Betten und etwa 300 Mitarbeiter verfügt, nun mal zu einer Spezialisierung ihres Leistungsangebots.
Aufstockung des Rettungsdienstes kostet Millionen
„Die Menschen im Kreis Stormarn und der Region benötigen aber weiterhin eine rasch erreichbare Notfallversorgung, zu der auch eine chirurgische Versorgung gehört“, hält Rohde dagegen. Stattdessen werde bereits darüber gesprochen, wie viel mehr Rettungswagen, -wachen und -personal in der Notfallversorgung gebraucht würden, um weiter entfernte Kliniken anzufahren. „So entsteht der Eindruck, dass die Schließung bereits ausgemacht ist“, moniert Rohde. Die Aufstockung des Rettungsdienstes würde Millionen kosten, die genauso gut in den Erhalt der Chirurgie in der Asklepios-Klinik Bad Oldesloe fließen könnten.
Görtz geht fest davon aus, dass der Standort weiter eine wichtige Rolle bei der Gesundheitsversorgung im Kreis und in der Region spielen werde. So liege die Klinik in der Kreisstadt noch immer auf Platz drei der am häufigsten angefahrenen Krankenhäuser bei Notfällen. Und kardiologische Fälle würden sogar zunehmen.
Mehrere Herzspezialisten aus Segeberg abgeworben
Außerdem laufe die chirurgische Abteilung am Tag ja bislang ohne Einschränkung weiter. Nur in den Abend- und Nachtstunden würden solche Notfälle in andere Krankenhäuser gebracht. Teil der Wahrheit sei aber auch, dass Asklepios nach wie vor keinen schriftlichen Antrag zur Weiterführung der Chirurgie gestellt habe. „So gesehen trägt der Konzern eine gehörige Mitschuld an dem entstandenen Schwebezustand“, sagt Görtz.
Befürchtungen, es handele sich nur um den ersten Schritt einer vollständigen Abwicklung des gesamten Krankenhausstandortes, tritt der Konzern unterdessen vehement entgegen. So habe man zuletzt die Bereiche Kardiologie und Geriatrie deutlich gestärkt. Zum Jahresbeginn hatte der Krankenhausbetreiber mehrere Herzspezialisten der Segeberger Kliniken nach Bad Oldesloe geholt.
Bad Oldesloe droht, aus der Notfallversorgung zu fallen
Teil der Notfallversorgung wolle man zudem auch ohne Chirurgie bleiben, betont der Konzern. Ob das möglich ist, darüber gibt es bei Asklepios und beim für die Vergabe der Versorgungsaufträge zuständigen Kieler Gesundheitsministerium jedoch unterschiedliche Auffassungen. Das Ministerium führt bundesrechtliche Vorgaben an. Demnach würde das Oldesloer Krankenhaus ohne Chirurgie nicht mehr die Mindestanforderungen an eine Notaufnahme erfüllen und damit aus der Notfallversorgung fallen.
Asklepios verweist hingegen auf die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung, für die sich der Konzern in Kiel einsetze. Ein Großteil der Notfallpatienten werde nämlich ohnehin mit kardiologischen oder internistischen Beschwerden eingeliefert, so Asklepios-Regionalgeschäftsführer Guido Lenz.
Privatisierung des Krankenhauses war „Riesenfehler“
Eine Entscheidung soll in den kommenden Wochen fallen, wenn die Ergebnisse der Krankenhausbedarfsanalyse des Landes vorliegen. Asklepios hat zugesagt, die Chirurgie bis dahin auf jeden Fall geöffnet zu lassen. Ursprünglich sollte die Schließung bereits Ende Januar erfolgen.
Matthias Rohde wirft der Kreisverwaltung unter Leitung von Landrat Henning Görtz derweil vor, sich beim Land und bei Asklepios nicht energisch genug für einen Weiterbetrieb der Chirurgie einzusetzen. Wie die Privatisierung des einstigen Kreiskrankenhauses rückblickend überhaupt ein Riesenfehler gewesen sei. „Sie hatte die Schließung von Angeboten zur Folge, wie 2012 schon die der Geburtsklinik“, so der FBO-Politiker.
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Durch den Verkauf habe Stormarn seinerzeit nicht nur einen Millionenerlös erzielt, sondern im Gegensatz zu anderen Kreisen, die weiterhin selbst Krankenhäuser betreiben, in den vergangenen Jahren auch Millionen Euro an laufenden Kosten und Investitionen eingespart. Dieses Geld müsse nun in die Sicherung bestehender Versorgungsangebote zurückfließen.
Im Hauptausschuss am Mittwochabend, 12. Juni, ist Matthias Rohde mit seinem Vorstoß vorerst gescheitert. Praktisch alle Fraktionen plädierten dafür, seinen Antrag erst einmal im Gesundheits- und Sozialausschuss am Dienstag, 18. Juni, zu behandeln. Nun will er im Kreistag am Freitag, 14. Juni, einen neuen Anlauf nehmen. Und die Dringlichkeit dann mit der Übergabe einer Sammlung von mehr als 4200 Unterschriften unterstreichen, mit denen die Unterzeichner den Erhalt sämtlicher Leistungen der Asklepios-Klinik fordern.