Oststeinbek. Oststeinbek entwickelt Ziele für die Zukunft. Auch Bürger dürfen mitreden. Trotzdem fanden die ersten Treffen zunächst geheim statt.

Der Name soll Programm sein: „Wir zusammen – Zukunftsdialog Oststeinbek“ lautet ein Projekt, das die Kommunalpolitiker der Gemeinde seit Monaten beschäftigt und nun in die Öffentlichkeit getragen werden soll. Nach dem entsprechenden Beschluss im Juni 2023 haben sich die kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertreter mit Unterstützung der Verwaltung und unter Begleitung des externen Beraters und Moderators Ralf Günther auf den Weg gemacht, um parteiübergreifende, strategische und langfristige Ziele für Oststeinbek zu entwickeln. Diese sollen, so die Vision, engagiert umgesetzt werden und dafür sorgen, dass die Gemeinde fit gemacht wird für die Zukunft, dass Probleme beseitigt werden und Gutes gestärkt wird.

Jetzt stellten Bürgermeister Jürgen Hettwer, Anja Gryzinski, Sachgebietsleiterin Finanzen, und Ralf Günther den aktuellen Stand vor. Bürgerinnen und Bürger sollen zwar in den Prozess eingebunden werden. Die ersten Treffen fanden aber zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. „Über fünf Monate hinweg haben sich 22 Kommunalpolitiker zu vier Workshops an insgesamt sieben Tagen getroffen“, so Gryzinski.

Zukunftsdialog Oststeinbek: Wohnraum schaffen und Flüchtlinge integrieren – aber wie?

Dabei herausgekommen ist ein Strategieentwurf mit sieben Handlungsfeldern und jeweils drei bis sieben Hauptzielen, die es zu erreichen gilt. Die Handlungsfelder lauten: Finanzen und Wirtschaft, Bildung und soziale Infrastruktur, Kultur und Freizeit, Ortsentwicklung, Mobilität und Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung und Verwaltung.

Die Hauptziele lauten zum Beispiel: bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen und Familien, Integration der geflüchteten Menschen, Erhalt der Feldmark, bedarfsgerechte Kinderbetreuungsplätze, Attraktivität des Marktplatzes steigern, digitale Verwaltung, Klimafolgenanpassung, Ausbau nachhaltige Mobilität und Abbau Straßensanierungsstau.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen in den Prozess miteinbezogen werden

Diese Ziele weiterzudenken und zu überlegen, wie genau sie erreicht werden können, wird eine Aufgabe der Zukunft sein. Die politischen Entscheidungen und das Handeln der Verwaltung sollen künftig an diesen Schwerpunkten gemessen werden, auch um gegenüber der Öffentlichkeit transparenter zu werden.

22 Kommunalpolitiker und Vertreter der Verwaltung machten sich in vier Workshops Gedanken über die Zukunft ihrer Gemeinde. 
22 Kommunalpolitiker und Vertreter der Verwaltung machten sich in vier Workshops Gedanken über die Zukunft ihrer Gemeinde.  © Gemeinde Oststeinbek | Gemeinde Oststeinbek

Bevor der Strategieentwurf in der Gemeindevertretung zur Beratung kommt, soll in einem nächsten Schritt die Öffentlichkeit informiert werden und diese die Gelegenheit erhalten, sich zu den Themen auszutauschen und Anregungen einzubringen. „Die Strategie wird zeitnah auf unserer Homepage und auf Social-Media-Kanälen veröffentlicht“, sagt Hettwer. Außerdem wird sie im nächsten Mitteilungsblatt der Gemeinde „Oststeinbek aktuell“ nachzulesen sein.

Am Dienstag, 14. Mai, findet eine Zukunftswerkstatt im Bürgersaal statt

Aktiv einbringen können Bürgerinnen und Bürger sich bei einer Zukunftswerkstatt, die am Dienstag, 14. Mai, 19 Uhr, im Bürgersaal (Möllner Landstraße 22) stattfindet. Bis Sonntag, 26. Mai, können Anregungen per E-Mail und Postkarte eingereicht werden. Am 18. Juni findet eine Einwohnersammlung zum Thema statt. Hettwer: „Wenn alles nach Plan läuft, wollen wir die Ziele am 1. Juli bei der Gemeindevertretersitzung politisch beschließen lassen.“ Dennoch solle die Möglichkeit bestehen bleiben, die Ziele zu modifizieren, um auf aktuelle Entwicklungen Rücksicht nehmen zu können.

Mit dem Weg, den Oststeinbek gehe, nehme die Gemeinde eine Vorreiterrolle in Stormarn ein, sagt Ralf Günther. Dass eine Kommune grundsätzlich Ziele formulieren und verfolgen muss, ist zwar vom Gesetzgeber gewollt. Wie genau das passiert, ist aber nicht festgelegt. In der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein heißt es dazu: „Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Sie trifft alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung, soweit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten vorsieht.“

Die Ziele sollen in den kommenden fünf bis zehn Jahren umgesetzt werden

Ralf Günther hat nicht nur mehr als 30 Jahre Erfahrung als Führungskraft in der Kommunalverwaltung, sondern berät auch seit vielen Jahren Kommunen bei der Entwicklung strategischer Ziele. „Es gibt in Deutschland zunehmend Kommunen und auch Landkreise, die das machen“, sagt Günther. Ein prominentes Beispiel sei die Stadt Mannheim, die unter dem Titel „Mannheim 2030“ einen Leitbildprozess durchlaufen habe. Günther: „Auch andere Stormarner Kommunen haben Leitbilder.“ Dass die Planung aber so in die Tiefe gehe wie in Oststeinbek, sei seines Wissens nach kreisweit besonders.

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Und: „Dieser Prozess gelingt nicht überall“, sagte Günther. Er lobte das große Engagement aller Beteiligten. „Die Teilnehmerquote bei den Workshops war außerordentlich hoch, der Umgang miteinander sehr gut“, so Günther. Auch Hettwer zeigte sich mit dem bisherigen Austausch zufrieden. Man habe sich überfraktionell auf Themen und Ziele verständigt.

„Das heißt nicht, dass unsere vier Parteien nicht trotzdem ihre vier Wahlprogramme umsetzen und Wahlversprechen einlösen können“, so der Bürgermeister. Vielmehr habe man nun eine gemeinsame Basis geschaffen, könne künftig Schwerpunkte setzen und auch zielgerichteter Geld ausgeben. Ralf Günther: „Es handelt sich um mittelfristige Ziele, die in den kommenden fünf bis zehn Jahren umgesetzt werden sollen.“ Teil des Prozesses sei auch die Kontrolle, ob sie wirklich verwirklicht werden. Eines weiß Bürgermeister Hettwer schon jetzt: „Das wird Disziplin erfordern.“