Ammersbek. Erste Anpassung nach fast 30 Jahren: Gemeindevertreter stimmen für höhere Aufwandsentschädigung. Vergleich mit anderen Orten lohnt.
Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich in der Ammersbeker Kommunalpolitik engagieren, erhalten künftig eine höhere Aufwandsentschädigung. Die seit April 1996 und damit seit fast 30 Jahren unverändert geltenden Sätze werden jetzt erhöht. Das hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und Wählergemeinschaft UWA beschlossen. Die FDP war dagegen.
Unter anderem steigt das Sitzungsgeld von derzeit 20 auf 30 Euro. Die Ausschussvorsitzenden bekommen den doppelten Satz. Der Bürgervorsteher erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 300 statt bisher 256 Euro. Der stellvertretende Bürgermeister, der den Verwaltungschef in dessen Urlaub vertritt, bekommt für jeden Tag 50 statt bislang 34 Euro.
Ammersbek liegt weiter deutlich unter den landesweiten Höchstsätzen
Damit liegt Ammersbek, das mit dem Sprung über die 10.000-Einwohner-Marke eine Stufe nach oben gerutscht ist, nach wie vor deutlich unter den landesweiten Höchstsätzen. Diese gibt die Entschädigungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein vor. Demnach darf das maximale Sitzungsgeld 35 Euro betragen. Es sind für Gemeindevertreter und Stadtverordnete aber auch monatliche Pauschalen von 117 Euro (bis 10.000 Einwohner), 131 Euro (bis 20.000 Einwohner), 146 Euro (bis 30.000 Einwohner) oder 178 Euro (bis 60.000 Einwohner) sowie eine Kombination aus niedrigerer Pauschale plus Sitzungsgeld möglich. Ein Stormarner Kreistagsabgeordneter erhält pauschal 412 Euro im Monat.
Für Bürgervorsteher wäre in der Ammersbeker Größenordnung eine maximale Aufwandsentschädigung von 547 Euro zulässig. Die Nachbarstadt Bargteheide (16.300 Einwohner) gewährt beispielsweise 90 Prozent des Höchstsatzes. In Großhansdorf (9500 Einwohner) sind es 80 Prozent, in Ahrensburg (34.400 Einwohner) 95 Prozent und in Trittau (9200 Einwohner) 100 Prozent.
Entschädigung kann auch Anreiz sein, sich für die Gemeinde zu engagieren
Im Vorjahr zahlte Ammersbek rund 30.000 Euro an Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern. Nach der Erhöhung werden es voraussichtlich etwa 43.000 Euro sein.
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Für Andreas Rieschick (Grüne) sind die Beträge ein sinnvoller Beitrag für die Kommunalpolitik. „Gerade für nicht ganz so gut Betuchte kann es ein zusätzliches Argument sein, sich zu engagieren“, sagte er. „Das ist auch eine Wertschätzung des Ehrenamts“. meinte Gordian Okens (UWA). Und Christiane Maas (CDU) betonte: „Die Beträge wurden seit fast 30 Jahren nicht verändert. Wir sollten uns sicherlich nicht dafür schämen, dass wir uns für die Gemeinde einsetzen.“
Einzig die FDP stimmte mit Nein. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Hinrich Sönksen begründete das so: „Wir sehen die Erhöhung sehr kritisch zu dieser Zeit, in der sich die finanzielle Lage der Gemeinde so verschlechtert.“