Bad Oldesloe. Entschädigung fürs Ehrenamt: In der letzten Kreistagssitzung der Wahlperiode wurden die Bezüge und Aufschläge angehoben.
Wie hoch sollten Kreistagsabgeordnete entschädigt werden? Mit dieser Frage haben sich die Mitglieder des Gremiums in der finalen Sitzung dieser Wahlperiode beschäftigt. Anders als Bundestagsmandate sind Kreistagsmandate zwar ein Ehrenamt, gleichwohl aber mit einem erheblichen Zeit- und logistischen Aufwand verbunden. Neben dem Kreistag müssen auch Sitzungen diverser Ausschüsse und der Fraktionen wahrgenommen werden.
„Das mit beruflichen und familiären Verpflichtungen zu vereinbaren und zu koordinieren, ist nicht immer einfach und erfordert schon ein hohes persönliches Engagement“, sagt Kreistagspräsident Hans-Werner Harmuth.
Abgeordnete bekommen Aufschläge für besondere Funktionen
Bekamen Kreistagsmitglieder bislang eine Aufwandsentschädigung von 371 Euro pro Monat, so werden die Abgeordneten des am 14. Mai neu gewählten Gremiums ab 1. Juni 412 Euro erhalten und damit den in der Landesentschädigungsverordnung fixierten Höchstsatz. „Die Beträge werden meist zu Beginn und in der Mitte der Kommunalwahlzeit angepasst, um unter anderem auf die Inflationsrate zu reagieren“, erklärt Kreissprecher Michael Drenckhahn.
Für besondere Funktionen sieht die Entschädigungssatzung Aufschläge vor, die nun ebenfalls angepasst werden. So erhalten etwa Fraktionsvorsitzende künftig 779 statt 623 Euro zusätzlich, Ausschussvorsitzende 311 statt 234 Euro. Mehr bekommt auch der Kreispräsident, dessen monatlicher Funktionszuschlag von 1323 auf 1479 Euro steigt.
„Es sollte dabei aber nicht unerwähnt bleiben, dass Stormarn damit im Vergleich der schleswig-holsteinischen Kreise keineswegs an der Spitze liegt“, so Harmuth. So zahlen alle anderen Kreise ihren Kreispräsidenten den Höchstsatz von 1557 Euro, in Ostholstein waren es mit 1401 Euro 90 Prozent des Höchstsatzes.
Fürs Ehrenamt bis zu 30 Stunden unterwegs
Auch die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags Stormarn belegen mit ihren Zuschlägen keine Spitzenplätze im Land. So lagen ihre Pendants vor der kommenden Erhöhung mit Aufschlägen von 662 Euro (Herzogtum Lauenburg) und 779 Euro (Segeberg) bereits deutlich höher.
„Ich bin für mein Ehrenamt bis zu 30 Wochenstunden unterwegs und nehme auch an Wochenenden teilweise drei und mehr repräsentative Termine wahr“, sagt Hans-Werner Harmuth. Er tue das aber gern und voller Überzeugung, weil er für den Kreis und seine Bürger etwas bewegen wolle, das allen zu Gute kommt.
Kreistag kostete im Vorjahr 457.000 Euro
Alles in allem hat der Kreis seinen 64 Kreistagsabgeordneten und etwa 30 wählbaren Bürgern im vergangenen Jahr 457.000 Euro an Entschädigungen und Reisekosten ausgezahlt. Für die kommende Wahlperiode wird mit einem finanziellen Mehraufwand von 45.600 Euro gerechnet, wenn es bei einer aktuellen Kreistagsgröße von 64 Abgeordneten bleibt.
Bei der Abstimmung zeigten sich aber bei Weitem nicht alle Kreistagsmitglieder einverstanden mit der Anpassung. Vier Abgeordnete votierten dagegen, weitere neun enthielten sich, vornehmlich aus dem Lager der Grünen, der SPD und der Linken. Von der Anpassung profitieren werden ihre Abgeordneten im neuen Kreistag trotzdem.